News Zusammenfassung August 2015

Steuerberater der RTS KG informieren:

 

Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein

Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner kann auch derjenige sein, der die Zigaretten erst nach dem Schmuggel in Besitz nimmt. Ein Zwischenhändler hatte von einer Organisation, die unverzollte und unversteuerte Zigaretten schmuggelte, mehrfach solche Zigaretten abgenommen, um sie weiterzuverkaufen. Der Zwischenhändler meinte, er könne nicht Steuerschuldner sein, weil er mit dem eigentlichen Einfuhrvorgang keinerlei Verbindung gehabt hätte.

Der Bundesfinanzhof[1] sah das nicht so. Werden Tabakwaren unzulässigerweise aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuer mit dem Verbringen nach Deutschland. Steuerschuldner ist, wer verbringt, und der Empfänger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat.[2] Das traf auf den Zwischenhändler zu. Empfänger kann auch derjenige sein, der nach Deutschland geschmuggelte Tabakwaren, die nach der Beendigung des Verbringens nach Deutschland in hierfür bestimmten Verstecken gelagert worden sind, vom eigentlichen Verbringer übernimmt, d. h. von diesem in Empfang nimmt, um sie an andere Personen zu veräußern. Denn als Empfänger kann nach allgemeinem Sprachgebrauch jede Person verstanden werden, an die etwas Bestimmtes (Warensendung, Nachrichten, Signale etc.) gerichtet ist oder der etwas Bestimmtes übermittelt wird. Empfänger kann demnach auch eine Person sein, die erst nach der Beendigung des Verbringens Besitz an unversteuerten Zigaretten erlangt hat.

 

Steuerschuldner der auf einer Unterbewertung von Gesellschaftsanteilen eines ausscheidenden Gesellschafters beruhenden Erbschaftsteuer

Trotz der Leistung von Abfindungszahlungen kann sich für Erwerber von Gesellschaftsanteilen an Personen- oder Kapitalgesellschaften ein schenkungsteuerlicher Tatbestand ergeben. Er entsteht dadurch, dass der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters den steuerlich berechneten Wert seines Gesellschaftsanteils unterschreitet.[3] Die Bewertung hat nach den besonderen Bewertungsvorschriften des Erbschaftsteuergesetzes zu erfolgen.[4]

Steuerschuldner ist im Regelfall der Erwerber, im Fall eines schenkweisen Erwerbs auch der Schenker.[5] Die Gesellschaft kann in derartigen Fallkonstellationen nicht Steuerschuldnerin sein. Entscheidend ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs[6] allein, dass der Anteil direkt und ohne Beteiligung der Gesellschaft vom ausscheidenden Gesellschafter auf den Anteilserwerber übergeht. Auch die Zwischenschaltung eines Treuhänders aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ändert nichts an dieser Beurteilung.

 

Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Rückstellungen für ungewisse Verpflichtungen aus öffentlichem Recht nur dann gebildet werden, wenn sie am Bilanzstichtag hinreichend inhaltlich und zeitlich konkretisiert sind. Die Konkretisierung kann unmittelbar durch gesetzliche Vorschriften oder durch eine behördliche Entscheidung erfolgen. Die Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise von Ärzten wird durch gemeinsame Prüfgremien untersucht. In einem mehrstufigen Verfahren wird untersucht, ob die Abweichung von den Richtgrößen durch Praxisbesonderheiten gerechtfertigt ist.

Die zuständige Kassenärztliche Vereinigung hatte beanstandet, dass eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten die maßgeblichen Richtgrößen für die Verordnung von Arznei- und Heilmitteln in mehreren Quartalen erheblich überschritten hatte. Sie leitete deshalb Überprüfungsverfahren ein. In ihren Bilanzen bildeten die Ärzte daraufhin gewinnmindernde Rückstellungen wegen der vorauszusehenden Festsetzung von Regressen. Dagegen sahen Finanzverwaltung und Finanzgericht keinen Nachweis für das Bestehen von ungewissen Verbindlichkeiten.

Der BFH[7] gab den Ärzten Recht. Aufgrund der Vorgaben im Sozialgesetzbuch muss bei solchen Überschreitungen mit Rückzahlungen gerechnet werden. Deshalb ist die Bildung einer Rückstellung in Ordnung.

 

Differenzkindergeld bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat

Nach den einkommensteuerlichen Vorschriften entfällt grundsätzlich der Kindergeldanspruch im Inland, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Anspruch auf Kindergeld oder vergleichbare Leistungen besteht.[8]

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat jedoch entschieden, dass diese Vorschrift unionsrechtswidrig ist und dass das inländische Kindergeld nur um den vergleichbaren Anspruch in einem anderen Staat zu kürzen ist.[9]

Der Bundesfinanzhof[10] hat das unter Hinweis auf diese Rechtsprechung bestätigt. Gleichzeitig hat das Gericht aber festgestellt, dass ein über das so genannte Differenzgeld hinausgehender Anspruch ruht, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf Gewährung von Familienleistung gestellt worden ist.

 

Auflösungsverlust aus GmbH-Beteiligung erst im Jahr des Feststehens nachträglicher Anschaffungskosten abzugsfähig

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn oder Verlust, den ein wesentlich beteiligter Gesellschafter aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft erzielt. Die Einkünfte errechnen sich aus dem gemeinen Wert des dem Gesellschafter bei der Auflösung zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens abzüglich der Anschaffungs- und Veräußerungskosten. Ein Gewinn ist in dem Jahr zu versteuern, in dem das auf die Beteiligung entfallende Gesellschaftsvermögen verteilt wurde. Ein Verlust kann in dem Jahr geltend gemacht werden, in dem mit einer wesentlichen Änderung des bereits feststehenden Verlusts nicht mehr zu rechnen ist, spätestens aber im Jahr der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister.

In einem vom Bundesfinanzhof[11] entschiedenen Fall geriet eine GmbH im Jahr 2010 in Insolvenz. Der zu 50 % beteiligte Gesellschafter hatte eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber einer Bank übernommen, die ihm 2010 mitteilte, dass sie ihn in Höhe von 1,3 Mio. € als Bürgen in Anspruch nehmen würde. Diesen Betrag machte der Gesellschafter als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH‑Beteiligung geltend und wollte den Auflösungsverlust in seiner Einkommensteuererklärung 2010 absetzen. Im Jahr 2011 einigte er sich mit der Bank endgültig auf einen Bürgschaftsbetrag von 60.000 €, den er auch sofort bezahlte.

Das Gericht entschied, dass der Verlust erst mit Abschluss der Bürgschaftsverhandlungen mit der Bank im Jahre 2011 festgestanden hatte und somit der Auflösungsverlust erst in dem Jahr steuerlich zu berücksichtigen war.

 

Einkünfte eines deutschen Auslandskorrespondenten in Österreich sind in Deutschland nicht zu besteuern

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich[12] werden die Einkünfte eines in Deutschland wohnenden, aber in Österreich arbeitenden Auslandskorrespondenten nicht in Deutschland besteuert. Das gilt aber nicht für die auf Dienstreisen erzielten Einkünfte von Österreich aus in angrenzende Länder.

So entschied der Bundesfinanzhof[13] in folgendem Fall: Ein Auslandskorrespondent wohnte in Deutschland und arbeitete in Österreich für einen deutschen Verlag. Die zuständige Finanzbehörde hatte dem Arbeitgeber des Korrespondenten mitgeteilt, dass der Arbeitslohn nicht der deutschen Besteuerung unterliege. Der Korrespondent wurde daher in Österreich mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer veranlagt. Das deutsche Finanzamt besteuerte aber die Vergütungen, die auf Reiseaufenthalte in Drittstaaten außerhalb von Österreich entfielen, sowie Mehrbeträge aus den Lohnbescheinigungen des Arbeitgebers im Vergleich zu den in Österreich besteuerten Einkünften.

Der Bundesfinanzhof konnte nicht abschließend entscheiden: Das Finanzgericht muss nun ermitteln, ob der Korrespondent aus abkommensrechtlicher Sicht überhaupt noch in Deutschland ansässig ist. Und, ob in Österreich nicht besteuerte Einkunftsteile aufgrund der sogenannten Rückfallregelung[14] in Deutschland besteuert werden können.

Hinweis: Selbst wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Rückfall vorlägen, könnte das Finanzgericht wohl nicht entscheiden, weil gegen die entsprechende Vorschrift ein sogenanntes Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.[15] Dabei geht es darum, ob Deutschland als Ansässigkeitsstaat, obwohl es einmal auf die Besteuerung verzichtet hat, das Besteuerungsrecht zurückverlangen kann, wenn nach seiner Ansicht im Tätigkeitsstaat nicht ausreichend besteuert wird.

 

Zur Änderbarkeit von vor dem 19.12.2006 festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden wegen festgestellter verdeckter Gewinnausschüttung

Ändert oder erlässt das Finanzamt einen Steuerbescheid gegenüber einer Körperschaft hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA), kann ein Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem die vGA zuzurechnen ist, erlassen, aufgehoben oder geändert werden. Dafür hat das Finanzamt ab Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheids ein Jahr Zeit.[16] Diese Regelung gilt erstmals für nach dem 18.12.2006 erlassene, aufgehobene oder geänderte Körperschaftsteuerbescheide. Das gilt auch dann, wenn mit einem solchen Bescheid vor dem 19.12.2006 ergangene Körperschaftsteuerbescheide geändert werden.

Allerdings liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs[17] ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot vor, wenn im Zeitpunkt der Einführung der Regelung, also am 18.12.2006, die Festsetzungsverjährung für den Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters schon eingetreten war. Aus verfahrensrechtlichen Gründen konnte der Bundesfinanzhof keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen. Zunächst muss noch einmal das Finanzgericht entscheiden.

 

Steuerneutrales Ausscheiden eines Mitunternehmers bei Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern auf dessen Ein-Mann-GmbH & Co. KG

Bei der Überführung eines Wirtschaftsguts von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerzahlers hat die Überführung zwingend zu Buchwerten zu erfolgen (Buchwertübertragung), sofern die Besteuerung der stillen Reserven (später) sichergestellt ist. Die Buchwertübertragung gilt auch für die Überführung von Wirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen des Steuerzahlers in dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft oder umgekehrt sowie für die Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerzahlers bei verschiedenen Mitunternehmerschaften.

Das Finanzgericht Düsseldorf[18] ist der Auffassung, dass die gesetzliche Norm[19] eine Regelungslücke enthält, weil die Norm die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG ihres (ausscheidenden) Mitunternehmers nicht erfasst und entschied: Bei dem Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Personengesellschaft gegen Sachwertabfindung in Form der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter in das Gesamthandsvermögen einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG, an deren Vermögen und Gewinn nur der ausscheidende Mitunternehmer beteiligt ist, entstehen weder ein Veräußerungsgewinn auf Ebene des Ausscheidenden noch ein laufender Gewinn auf Ebene der Personengesellschaft. Diese Umstrukturierungsvorgänge sind folglich steuerneutral zu behandeln.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

 

Bilanzierungspflicht einer ausländischen Personengesellschaft führt auch für einen inländischen Beteiligten zur Gewinnermittlung nach Bilanzierungsgrundsätzen

Der im Inland ansässige Gesellschafter einer englischen Partnership kann seinen Gewinn aus der Beteiligung nicht nach den Grundsätzen für Überschusseinkünfte ermitteln, wenn die Gesellschaft selbst in England bilanzierungspflichtig ist. Ist die im Ausland ansässige Gesellschaft bilanzierungspflichtig, hat auch der im Inland ansässige Beteiligte seinen Gewinnanteil nach Bilanzierungsgrundsätzen zu ermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof[20] entschieden.

Dem Urteil lag der Fall einer in London ansässigen Personengesellschaft (Partnership) zu Grunde. Die Gesellschaft war bilanzierungspflichtig. Sie hatte Gold erworben und dies in ihrer Bilanz erfasst. Ein in Deutschland ansässiger Gesellschafter machte demgegenüber in seiner Steuererklärung einen negativen Progressionsvorbehalt dadurch geltend, dass er sein Beteiligungsergebnis im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelte.

 

Nachweis von krankheitsbedingten Aufwendungen

Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel ist durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen.[21] Für die in der Einkommensteuerdurchführungsverordnung geregelten Katalogfälle[22] ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu führen.[23]

Eltern machten einen Eigenanteil für die Heimunterbringung ihres an ADHS erkrankten Kindes als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte außergewöhnliche Belastungen unter Abzug einer Haushaltsersparnis an. Gegen den Abzug der Haushaltsersparnis wehrten sich die Eltern.

Der Bundesfinanzhof[24] entschied, dass die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen im Falle von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen voraussetzt, dass die normierten Nachweise erbracht werden. Diese Nachweise können nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden, sodass der Abzug der Haushaltsersparnis gerechtfertigt war.

 

Kindergeldanspruch wegen Beschäftigungslosigkeit eines selbstständig tätigen Kindes

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Kindergeldanspruch. Dies ist dann der Fall, wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit im Inland als arbeitsuchend gemeldet ist.

Der Bundesfinanzhof[25] hat dazu entschieden, dass eine Beschäftigungslosigkeit auch dann vorliegt, wenn das Kind selbstständig tätig ist, aber nur gelegentlich und weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeitet. Dies gilt auch dann, wenn die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die so genannte Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des Sozialgesetzbuches nicht übersteigen.

 

Gewinne aus Finanztermingeschäften im Zusammenhang mit privater Immobilienfinanzierung sind keine Vermietungseinkünfte

Eine GbR erzielte Vermietungseinkünfte. Sie hatte ihre Immobilien mit Krediten finanziert und zur Absicherung des Zinsrisikos sog. Finanztermingeschäfte abgeschlossen. Bei Beendigung der Finanztermingeschäfte im Jahr 2007 machte sie hieraus Gewinne von mehr als 2 Mio. €, die sie wegen der bis 2008 geltenden Spekulationsfrist von einem Jahr als nicht steuerbar erklärte. Das Finanzamt versteuerte die Gewinne als Vermietungseinkünfte, weil die Kredite und die Finanztermingeschäfte betragsmäßig aufeinander abgestimmt waren. Der Bundesfinanzhof[26] entschied aber, dass die Gewinne sonstige Einkünfte darstellen und deswegen nur innerhalb der Spekulationsfrist zu versteuern sind. Die damals geltende Spekulationsfrist war aber bereits abgelaufen.

Hinweis: Gewinne aus ab 2009 abgeschlossenen Finanztermingeschäften sind unabhängig von der Behaltenszeit als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig.

 

Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren

Das Bundesministerium der Finanzen[27] hat als Starttermin für das Verfahren der zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren den 1. Oktober 2015 festgelegt.

Ab diesem Zeitpunkt können Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags[28] für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen.

 

Eingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhaltergeschäften

Werbungskostenüberschüsse aus Optionsgeschäften können nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Diese Beschränkung des Verlustausgleichs ist verfassungsgemäß.

Einkünfte aus Options- oder Stillhaltergeschäften fallen unter die sonstigen Einkünfte. Die gesetzliche Vorschrift sieht insoweit eine Beschränkung vor, als dass Verluste nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden dürfen.[29] Verluste aus solchen Geschäften dürfen nur mit gleichartigen Gewinnen des Vorjahres oder der folgenden Veranlagungszeiträume verrechnet werden. Der Bundesfinanzhof[30] sieht in dieser Verlustausgleichsbeschränkung keine Verfassungswidrigkeit.

 

Feststellung eines Verlustvortrags ohne Zugrundelegung eines Einkommensteuerbescheids bei unterlassener Veranlagung möglich

Eine Studentin, die nicht zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet war, erklärte in den Einkommensteuererklärungen 2005 bis 2007, die sie erst im Jahr 2012 beim Finanzamt einreichte, Aufwendungen für ihr Studium als vorweggenommene Werbungskosten ihrer künftigen Arbeitnehmertätigkeit. Das Finanzamt lehnte die Einkommensteuerveranlagungen ab, weil die Steuererklärungen nicht innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums eingereicht worden waren und deswegen Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Steuererklärung 2007 hätte beispielsweise bis zum 31.12.2011 beim Finanzamt eingehen müssen.

Der Bundesfinanzhof[31] entschied aber zugunsten der Studentin. Die Einkommensteuerveranlagungen durften  zwar nicht mehr durchgeführt werden, aber die entstandenen Studiumskosten konnten trotzdem noch für 2005 bis 2007 als Verlustvortrag in gesonderten Bescheiden festgestellt werden. Für den Verlustvortrag gilt in den Fällen, in denen der Steuerzahler nicht zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet ist (sog. Antragsveranlagung), in Summe eine Verjährungsfrist von sieben Jahren. Die Studentin konnte die jetzt festgestellten Verlustvorträge mit ihren späteren positiven Einkünften steuermindernd verrechnen.

Hinweis: Zurzeit gibt es Bestrebungen des Gesetzgebers dieses Urteil außer Kraft zu setzen. Sollte es Bestand haben, können bis Ende 2015 vorweggenommene Werbungskosten, insbesondere Kosten eines Studiums, noch für Jahre ab 2008 geltend gemacht und ein Bescheid über die Feststellung eines Verlustvortrags beantragt werden, wenn für die Jahre keine Einkommensteuererklärung abzugeben war. Das Finanzamt wird entsprechende Anträge bei Aufwendungen für ein Erststudium zwar wegen einer für die Steuerzahler ungünstigen Gesetzesänderung ablehnen. Hiergegen sollte unter Hinweis auf die ungeklärte Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung Einspruch eingelegt werden, der dann bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruht.

 

Auch während der Probezeit oder bei einem befristeten Arbeitsverhältnis besteht für den Arbeitnehmer keine Auswärtstätigkeit

Ein Arbeitnehmer hatte einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber abgeschlossen. Die Beschäftigung begann mit einer Probezeit von sechs Monaten. Streitig in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Sachsen‑Anhalt[32] war, ob die Fahrtkosten des Arbeitnehmers nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen sind und ob Verpflegungskosten geltend gemacht werden können.

Das Finanzgericht verneinte dies und entschied, dass bei einem befristet eingestellten Arbeitnehmer die Fahrtkosten nur mit der Entfernungspauschale steuerlich berücksichtigt werden können. Der Ansatz von Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Der Bundesfinanzhof muss nun entscheiden.

 

Voraussetzungen für den Spendenabzug an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

Maßgeblich für die Überprüfung der Voraussetzungen zum Sonderausgabenabzug einer Spende ist das deutsche Steuerrecht. Das gilt auch für Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Raum ansässige Einrichtung, die in ihrem Sitzstaat den dort für das Gemeinnützigkeitsrecht geltenden nationalen Vorschriften unterliegt. Danach muss u. a. ihre tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke gerichtet sein. Erforderliche Nachweise sind durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben zu führen. Bei Zweifeln der deutschen Steuerbehörde ist ihr ein im Ansässigkeitsstaat der Stiftungsbehörde einzureichender Rechenschaftsbericht vorzulegen. Die Verpflichtung zum Nachweis trifft in diesen Fällen nicht den Zuwendungsempfänger, sondern den inländischen Spender.

Die für den inländischen Spendenabzug erforderliche Bescheinigung muss nicht dem in Deutschland zu verwendenden amtlichen Vordruck entsprechen. Als wesentlicher Inhaltsbestandteil muss sich aber daraus ergeben, dass der Zuwendungsempfänger den Spendeneingang bestätigt. Außerdem hat er zu versichern, dass der satzungsmäßige Zweck verfolgt und die Spende ausschließlich dafür eingesetzt wird. Mit der Erklärung übernimmt der Spendenempfänger die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen.

Können die Nachweise nicht beigebracht werden, ist der Spendenabzug abzulehnen. Durch die hohen Anforderungen wird zwar die EU-rechtlich zu beachtende Kapitalverkehrsfreiheit eingeschränkt, dies ist aber zur Gewährleistung der Steueraufsicht und Steuerkontrolle gerechtfertigt und wird vom Bundesfinanzhof[33] auch nicht als unverhältnismäßig angesehen.

 

Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto

Für den Abzug von Kinderbetreuungskosten ist Voraussetzung, dass die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung nachgewiesen werden können und die Zahlungen auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt sind.[34] Diese Nachweise muss der Steuerzahler aber nur vorlegen, wenn das Finanzamt ihn hierzu ausdrücklich auffordert.

Die verheirateten Kläger waren in den Streitjahren 2009 und 2010 beide berufstätig. Zur Betreuung ihres dreijährigen Sohnes beschäftigte ein Ehepaar (beide Ehegatten waren berufstätig) eine Teilzeitkraft für ein monatliches Gehalt von 300 €. Das Gehalt wurde ausschließlich in bar gezahlt. Das Ehepaar machte den Abzug von 2/3 der Kinderbetreuungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend.

Der Bundesfinanzhof[35] hat klar gestellt, dass solche Aufwendungen nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht worden sind. Dies galt auch schon für Aufwendungen vor 2012.

Hinweis: Die gesetzlich vorgeschriebene Rechnung kann durch andere Dokumente ersetzt werden. An der Art der Zahlung durch Überweisung ändert dies aber nichts. Bei anderen Gutschriften auf das Betreuerkonto (Lastschriftverfahren, Onlinebanking, Verrechnungsschecks oder Electronic-Cash-Verfahren) gelten besondere Nachweisanforderungen.[36]

 

Teilwertabschreibung und Einzelbewertung bei Umlaufvermögen

Ein niedrigerer Teilwert vom Umlaufvermögen kann nach der progressiven oder der retrograden Methode ermittelt werden. Auf dieser Grundlage errechnet sich die Höhe einer möglichen Teilwertabschreibung. Bei der progressiven Methode sind die Verhältnisse am Beschaffungsmarkt, bei der retrograden Methode die am Absatzmarkt maßgebend.

Ob zu Bewertungszwecken eine Zusammenfassung von Wirtschaftsgütern und damit im Ergebnis ein Pauschalabschlag zulässig ist, hängt vom Einzelfall ab. Für die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung ist in jedem Fall der Unternehmer nachweispflichtig.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[37])

 

Unter welchen Voraussetzungen sind Verträge zwischen Gesellschafter und seiner von ihm beherrschten Kapitalgesellschaft anzuerkennen?

Ein Einzelunternehmer betrieb einen Wärmelieferservice. Hierzu unterhielt er sog. Heizzentralen. Gleichzeitig war er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die Bauinstallationen durchführte. Die GmbH wartete die Heizzentralen des Einzelunternehmens und übernahm auch Managementaufgaben, weil das Einzelunternehmen keine Arbeitnehmer beschäftigte. Die GmbH stellte ihre Arbeiten dem Einzelunternehmen in Rechnung, die auch die Arbeitsleistungen des GmbH-Geschäftsführers beinhaltete. Das Finanzamt erkannte die auf den Geschäftsführer entfallenden Rechnungsbeträge nicht als Betriebsausgabe an und erhöhte entsprechend den Gewinn.

Der Bundesfinanzhof[38] konnte die Sache nicht endgültig entscheiden, hat jedoch darauf hingewiesen, dass für den Betriebsausgabenabzug maßgebend ist, aus welchem Anlass die Zahlungen geleistet worden sind. Sind sie aus dem Gesellschaftsverhältnis begründet, scheidet ein Betriebsausgabenabzug aus. Beruhen sie jedoch auf einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung, steht dem Betriebsausgabenabzug nichts entgegen.

 

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

Das Schleswig‑Holsteinische Finanzgericht[39] hat entschieden, dass eine Einbauküche grundsätzlich nicht einheitlich als Sachgesamtheit zu erfassen ist. Es sind die Einzelbestandteile zu bewerten.

Für die Praxis hat das Urteil folgende Auswirkungen:

·      Herd und Spüle sind unselbstständige Gebäudebestandteile. Lässt der Vermieter Herd und Spüle erstmals einbauen, liegen Herstellungskosten des Gebäudes vor. Die Aufwendungen sind über die zeitanteilige Abschreibung zu berücksichtigen. Werden Herd und Spüle ersetzt, so führt dies in der Regel zu sofort als Werbungskosten zu berücksichtigendem Erhaltungsaufwand.

·      Aufwendungen für austauschbare Elektrogeräte (z. B. Kühlschränke, Dunstabzugshauben) sowie für die übrigen Einbaumöbel sind über die Abschreibung als Werbungskosten zu berücksichtigen. Für die Höhe der Abschreibung ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer maßgebend. Sollte der Wert des einzelnen Gerätes geringer als 410 € (netto) sein, liegt ein geringwertiges Wirtschaftsgut vor. Dann ist die Sofortabschreibung im Jahr der Anschaffung möglich. Bei einer umsatzsteuerfreien Vermietung ohne Vorsteuerabzugsberechtigung liegt bis zu einem Bruttowert von 487,90 € ein geringwertiges Wirtschaftsgut vor.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

 

Folgen unterschiedlicher Versorgungsausgleichsregelungen bei Ausgleichsverpflichteten und -berechtigten

Sind Teile von Versorgungsbezügen schuldrechtlich wirksam an den geschiedenen Ehegatten abgetreten worden, unterliegen sie trotzdem als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beim Ausgleichsverpflichteten der Besteuerung. Ihm steht hinsichtlich des abgetretenen Anteils lediglich der Sonderausgabenabzug zu.[40] Dieser ist aber quotal auf den Anteil beschränkt, mit dem die Versorgungsbezüge der Besteuerung unterliegen. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs[41] ist deshalb von den Einnahmen eine Kürzung um den Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag hierzu vorzunehmen.

Die einkommensteuerliche Behandlung des schuldrechtlich wirksam abgetretenen Anteils der Versorgungsbezüge unterscheidet sich von der Behandlung übertragener Anrechte im Rahmen einer internen Teilung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz. Derart abgetretene Anteile von Versorgungsbezügen sind beim Ausgleichsverpflichteten steuerfrei.[42]

Durch die unterschiedliche Behandlung beim Ausgleichsverpflichteten ergeben sich auch unterschiedliche Folgen bei den Berechtigten. Ist der Verpflichtete zum Sonderausgabenabzug berechtigt, ergibt sich für die ausgleichsberechtigte Person eine Steuerpflicht aus Renteneinkünften.[43] Abgetretene Anteile nach dem Versorgungsausgleichsgesetz gehören beim Berechtigten zu den Einkünften, zu denen sie bei der ausgleichspflichtigen Person ohne die interne Teilung gehören würden.[44]

 

Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt

Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, gelten für die Berechnung der zu berücksichtigenden Einkünfte dieses Kindes Besonderheiten. Die Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils des nichtehelichen Kindes sind zwar einzubeziehen, es sind jedoch nur die tatsächlich zugeflossenen Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen. Bei einem gemeinsamen Haushalt kann bei der danach notwendigen Schätzung nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Elternteile das Einkommen des alleinverdienenden Elternteils oder ihr gemeinsam verfügbares Einkommen hälftig teilen.

Hinweis: Mit Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 spielt die Höhe der Einkünfte eines Kindes ab 2012 grundsätzlich keine Rolle mehr.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[45])

 

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten im Taxigewerbe

Ein Taxiunternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, muss die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachweisen. Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung wirkt dabei unmittelbar auch hinsichtlich der Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz.

Der Bundesfinanzhof[46] (BFH) hat in seiner bisherigen Entscheidung nicht offen gelassen, ob eine Pflicht zu täglichen Aufzeichnungen besteht oder ob auch wöchentliche Aufzeichnungen genügen. Vielmehr hat er klar gestellt, dass jede einzelne Bareinnahme aufzuzeichnen ist. Daraus ergibt sich, dass tägliche und wöchentliche Aufzeichnungen der Bareinnahmen nicht genügen. Aufgrund der branchenspezifischen Besonderheiten des Taxigewerbes lässt der BFH nur dann eine Ausnahme zu, wenn die sog. Schichtzettel in Verbindung mit den Angaben, die sich auf dem Kilometerzähler und dem Taxameter des einzelnen Taxis ablesen lassen, vorhanden sind und nach den Vorgaben[47] aufbewahrt werden. Von der Aufbewahrung dieser Ursprungsaufzeichnungen kann nur dann abgesehen werden, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird.

In einem neueren Fall wurde festgestellt, dass ein Taxiunternehmen die Einnahmen nur einmal wöchentlich erfasste und vollständig ausgefüllte Schichtzettel nicht vorhanden waren. Aus diesem Grund wies der BFH[48] die Beschwerde des Unternehmens zurück. Die Revision war nicht zuzulassen.

 

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für den Gewinn aus einer nicht im Inland belegenen Betriebsstätte

Ist ein unbeschränkt Steuerpflichtiger an einem körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen, das weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung in Deutschland hat, zu mehr als der Hälfte beteiligt, kann es trotzdem zu einer Steuerpflicht in Deutschland kommen.[49] Die Voraussetzungen liegen vor, wenn das ausländische Unternehmen als „Zwischengesellschaft“ niedrig besteuerte Einkünfte aus sog. passiven Einkünften erzielt.[50]

Gewerbesteuerlich ist die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbeertrags zu kürzen, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt.[51] Die dafür anwendbare gesetzliche Vorschrift ist auch auf Einkünfte anzuwenden, die als niedrig besteuert und aus einer Zwischengesellschaft stammend zu qualifizieren sind.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[52])

 

Anrechnung der Bemessungsgrundlage für vorangegangenen Grundstückserwerb vom Gesellschafter auf Grunderwerbsteuer wegen Gesellschafterwechsels trotz Nichterhebung der Grunderwerbsteuer

Ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft zu mindestens 95 %, löst der Gesellschafterwechsel Grunderwerbsteuer aus. Hat die Personengesellschaft vor dem Gesellschafterwechsel ein Grundstück von einem ihrer Gesellschafter erworben, so wird auf die Bemessungsgrundlage für die durch den Gesellschafterwechsel ausgelöste Grunderwerbsteuer die Bemessungsgrundlage für den vorangegangenen Grundstückserwerb angerechnet, falls für diesen Erwerb Grunderwerbsteuer anfällt. Damit soll eine Doppelerhebung von Grunderwerbsteuer vermieden werden.

Der Bundesfinanzhof[53] hat entschieden, dass die Anrechnung auch dann erfolgt, wenn Grunderwerbsteuer für den Grundstückserwerb durch die Personengesellschaft nicht festgesetzt und erhoben wurde. Entscheidend und ausreichend für die Anrechnung ist, dass bei zutreffender Beurteilung Grunderwerbsteuer festzusetzen gewesen wäre.

 

Wegfall der Grunderwerbsteuervergünstigung bei Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren

Wird ein Grundstück von einer Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft übertragen, so fällt Grunderwerbsteuer nicht an, soweit an der übertragenden und übernehmenden Personengesellschaft dieselben Personen in demselben Verhältnis beteiligt sind. Gleiches gilt, soweit an der übernehmenden Personengesellschaft Ehegatten (Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft) oder Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind (z. B. Kinder), an der übertragenden Personengesellschaft beteiligt sind. Die Beteiligung des Gesellschafters an der übernehmenden Personengesellschaft darf sich jedoch innerhalb von fünf Jahren nach der Grundstücksübertragung nicht verringern. Soweit sie sich verringert, wird die Grunderwerbsteuer nacherhoben.

Der Anteil des Gesellschafters an der übernehmenden Personengesellschaft verringert sich auch, wenn er die Beteiligung ganz oder teilweise auf eine Kapitalgesellschaft (z. B. eine GmbH) überträgt. Dies gilt selbst dann, wenn der Personengesellschafter zu 100 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft ersetzt nicht die für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer notwendige Beteiligung an der Personengesellschaft.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[54])

 

Grundsteuerbefreiung für ein Studentenwohnheim

Für eine Wohnung im Sinne des Grundsteuergesetzes müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs[55] liegen diese Voraussetzungen vor, wenn eine Wohneinheit aus einem WohnSchlafraum und einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwohnfläche von mindestens 20 qm hat.

Diese Entscheidung ist im Falle eines Appartements in einem Studentenwohnheim ergangen, das von einer Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet wurde. Für solchen Grundbesitz besteht Grundsteuerfreiheit, wenn dies der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dient.[56] Wohnungen sind jedoch stets steuerpflichtig.[57] Das Gericht hält diese Einschränkung der Befreiung von der Grundsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

Entgeltvereinnahmung nach Abtretung und Änderungsmöglichkeit eines Steuerbescheids

Ein Musikproduzent vereinbarte mit einer GmbH, dass er von dieser auf Darlehensbasis eine voll gegen sämtliche Autorenanteile verrechenbare Zahlung von 2 Mio. DM erhielt, zahlbar in Höhe von 1 Mio. DM nach Unterzeichnung der Vereinbarung sowie weitere 1 Mio. DM ein halbes Jahr später. Dafür erwarb die GmbH die zukünftigen Forderungen des Produzenten gegen die GEMA in Höhe der zu erwartenden Autorenvergütung bis zum Betrag von 2 Mio. DM einschließlich Umsatzsteuer. Sicherheitshalber trat der Produzent gleichzeitig seine Ansprüche gegen die GEMA auf Ausschüttung der ihm zustehenden Lizenzerträge an die GmbH ab. Bis zur Höhe dieser Forderungen sollten Zahlungen der GEMA künftig auf ein Konto der GmbH zu überweisen sein.

Während der Produzent erst die GEMA-Autorenvergütungen in seinen Steuererklärungen als Umsätze berücksichtigte, meinte das Finanzamt, schon die Zahlungen der GmbH bei Zufluss seien umsatzsteuerpflichtiger Umsatz. Die Vereinbarungen des Produzenten mit der GmbH stellten keinen Darlehensvertrag, sondern einen Kaufvertrag dar. Bei den Zahlungen handele es sich um Vorauszahlungen der GmbH für die ihr übertragenen Autorenanteile. Die Zahlungen aus den laufenden Lizenzabrechnungen mit der GEMA seien dagegen umsatzsteuerrechtlich irrelevant.

Der Bundesfinanzhof[58] folgte dem Produzenten. Die Zahlungen der GmbH waren lediglich eine Darlehensgewährung ohne umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen, während es sich bei den Lizenzgebühren aus Ausschüttungen der GEMA um die Gegenleistung für die umsatzsteuerpflichtigen (Duldungs)leistungen[59] handelte, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz[60] unterliegen.

Ein weiteres Problem des Falles lag im Verfahrensrecht: Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Einspruchs durch die Finanzbehörde zu Gunsten des Steuerbürgers aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden.[61] Das Gericht bestätigte die bisherige Rechtsprechung, dass unter einem bestimmten Sachverhalt der einzelne Lebensvorgang zu verstehen ist, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. Das meint nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex. Hier bildeten die Darlehensgewährung, die Rückzahlung durch die GEMA-Zahlungen und die sicherungsweise Abtretung einen bestimmten Sachverhalt.

 

Umsatzsteuerfreie Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

Bei einem Reihengeschäft schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab (A verkauft an B. B weiter an C). Wird der Gegenstand dabei vom ersten Verkäufer direkt zum letzten Erwerber transportiert (also von A zu C), liegen diesem Transportvorgang zwei Umsatzgeschäfte (Lieferungen) zu Grunde. Die Warenbewegung muss einem dieser Geschäfte zugeordnet werden. Denn nur eine bewegte Lieferung kann gegebenenfalls als innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhrlieferung steuerfrei sein.

Für die Zuordnung kommt es nicht auf die Erteilung des Transportauftrags an. Grundsätzlich ist die erste Lieferung (von A an B) steuerfrei. Anders ist es jedoch, wenn B dem C bereits Verfügungsmacht an der Ware verschafft hat, bevor die Ware das Inland verlassen hat. Das ist aufgrund der objektiven Umstände des Einzelfalls und nicht lediglich anhand der Erklärungen der Beteiligten zu prüfen.

Hinweis: Ein inländischer Unternehmer sollte sich von seinem ausländischen Abnehmer versichern lassen, dass dieser die Verfügungsmacht nicht auf einen Dritten überträgt, bevor der Gegenstand der Lieferung das Inland verlassen hat. Verstößt der ausländische Abnehmer gegen diese Versicherung, kommt die Gewährung von Vertrauensschutz für den inländischen Unternehmer in Betracht.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[62])

 

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Einzelperson besteht schon vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft

Auch bei einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft steht dem Gesellschafter bereits ein Vorsteuerabzug aus den Gründungskosten zu. Allerdings muss erkennbar die Absicht bestanden haben, mit der Ein-Mann-Gesellschaft umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen.

Der Umstand, dass zu keinem Zeitpunkt umsatzsteuerpflichtige Ausgangsumsätze getätigt wurden, steht dem Anspruch auf Vorsteuerabzug nicht entgegen. Selbst wenn es tatsächlich nicht zur Gründung der Ein-Mann-Kapitalgesellschaft gekommen ist, besteht die Vorsteuerabzugsberechtigung.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf[63])

 

Definition des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Lieferung von Waren (Bücher, CDs) mit einem Warenwert unter 22 € aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager an in Deutschland ansässige Kunden in Deutschland umsatzsteuerbar ist.

Für den Händler holte die Post die Ware aus einem Auslieferungslager in der Schweiz ab und erledigte die Zollformalitäten, indem sie dem deutschen Zoll einen „Antrag auf Freischreibung der Sendungen“ des Händlers vorlegte, in dem es auch hieß, dass die Sendungen an diverse Empfänger in Deutschland gehen und die Einfuhr im Namen der Empfänger erfolgte. Der Wert pro Sendung lag unter 22 €. Danach brachte die Post die Waren in ihr Zentrallager in Deutschland. Von dort aus belieferte sie die Kunden.

Wird der Gegenstand der Lieferung versendet, gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Versendung beginnt[64]. Gelangt der Gegenstand bei der Versendung aus dem Drittland nach Deutschland und ist der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, gilt der Ort der Lieferung als in Deutschland gelegen. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer[65] ist nur derjenige, der im eigenen Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in dessen Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer angefallen ist, kommt es nicht an. Als Vertreter „für Rechnung“ eines anderen[66] handelt nicht, wer in eigener Person alle etwaig anfallenden Steuern und sonstige Kosten trägt und sein Handeln sich für den anderen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt wirtschaftlich auswirkt.

Der Umweg über die Post und deren Antrag half dem Händler nicht. Die Empfänger wurden nicht zu Schuldnern der Einfuhrumsatzsteuer, sondern das blieb der Händler. Damit galt die Lieferung als in Deutschland ausgeführt und unterlag hier der Umsatzsteuer.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[67])

 

Keine Minderung der Umsatzsteuer für Lieferungen einer Internet-Apotheke an Privatpatienten um an Kassenpatienten gezahlte „Aufwandsentschädigungen“

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs[68] bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass von einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Internet-Apotheke an Kassenpatienten gezahlte „Aufwandsentschädigungen“ nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der umsatzsteuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber den Privatpatienten mindert. Eine Entgeltminderung setzt eine hinreichende Verknüpfung zu der umsatzsteuerpflichtigen Leistung des Unternehmers voraus.

Die sog. Aufwandsentschädigungen werden gezahlt, weil die Apotheken berufsrechtlich verpflichtet sind, ihre Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Medikamenten zu informieren und zu beraten und die Kunden sich bei Internet-Apotheken nur telefonisch oder schriftlich an die Apotheke wenden können, was für die Kunden zu einem Mehraufwand gegenüber dem Kauf in einer stationären Apotheke führt.

 

Seminar zur Raucherentwöhnung kann umsatzsteuerfrei sein

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind umsatzsteuerfrei. Dazu kann auch ein Seminar zur Raucherentwöhnung als - gegebenenfalls auch nur vorbeugende - Maßnahme zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit zählen. Voraussetzung ist allerdings die medizinische Indikation. Diese liegt bei von Betriebsärzten vorgenommenen Sammelüberweisungen von Arbeitnehmern zur Teilnahme an einem solchen Seminar nur vor, wenn die Überweisungen nicht pauschal erfolgen, sondern auf einer medizinischen Feststellung der Betriebsärzte beruhen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[69])

 

Kein gutgläubiger Vorsteuerabzug, wenn Unternehmer seine Einbeziehung in einen Subventionsbetrug grob fahrlässig nicht erkennt

Der Vorsteuerabzug setzt regelmäßig u. a. voraus, dass der leistende Unternehmer die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich erbracht hat. Täuscht der leistende Unternehmer den Leistungsempfänger über den Umfang der erbrachten Leistung (z. B. um Subventionen zu erschleichen), kann der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auf die tatsächlich nicht erbrachten Leistungen nur als Vorsteuer abziehen, wenn er seine Einbeziehung in einen Betrug weder kannte noch kennen konnte. Wird der Leistungsempfänger wegen leichtfertiger Unterstützung eines Subventionsbetrugs verurteilt, schließt dies den Vorsteuerabzug mangels guten Glaubens aus.

(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs[70])

 

Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen seit 2005 elektronisch übertragen werden. Der Bundesfinanzhof[71] (BFH) hatte bereits im Jahr 2012 klar gestellt, dass die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß ist.

Aus diesem Grund wies das Gericht[72] eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zurück. Eine Steuerzahlerin war trotz BFH-Urteils davon ausgegangen, dass die Frage jetzt wieder von grundsätzlicher Bedeutung war. Sie verwies dazu auf die „NSA-Affäre” und die „Datensicherheit im Internet” sowie darauf, dass „das Steuergeheimnis durch eine zwangsweise Übertragung auf elektronischem Wege nicht gewahrt” sei, während der „Transportweg von Briefen” durch das Postgeheimnis geschützt sei. Die „Verschlüsselungstechnik” sei „für einen Fachmann kein unlösbares Problem”. Das Steuergeheimnis gelte aber auch gegenüber „Fachmännern der IT-Branche”.

 

Keine Pauschalbesteuerung oder Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die pensionsweise Haltung von Freizeitpferden

Die Umsätze eines Landwirts aus der nicht zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken betriebenen Pensionspferdehaltung unterliegen dem Regelsteuersatz. Eine Begünstigung durch Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung oder des ermäßigten Steuersatzes gibt es nicht. Die Anwendung des Durchschnittssteuersatzes scheidet aus, da die Leistungen nicht im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden. Die Pensionspferdehaltung von Freizeitpferden ist auch nicht als land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb anzusehen. Tierzucht und Tierhaltung sind nur dann dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnen, wenn die Tierbestände zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören oder als Nebenbetrieb dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bestimmt sind. Dies ist nur bei der Zucht, beim Hüten oder Mästen von Vieh der Fall, nicht aber bei der Pensionspferdehaltung von Freizeitpferden.

Auch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes scheidet aus. Er ist lediglich auf die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere anzuwenden. Das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, fällt jedoch nicht unter den Begriff „Halten von Vieh“. Die einkommensteuerliche Behandlung der erzielten Einkünfte kann für die umsatzsteuerliche Beurteilung nicht herangezogen werden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[73])

 


[1]     BFH, Urt. v. 11.11.2014, VII R 44/11, BFH/NV 2015, S. 629, LEXinform 0928601.

[2]     § 19 Satz 2 TabStG.

[3]     § 7 Abs. 7 ErbStG.

[4]     § 12 ErbStG.

[5]     § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG.

[6]     BFH, Urt. v. 4.3.2015, II R 51/13, BFH/NV 2015, S. 1050, DStR 2015, S. 1098, LEXinform 0934477.

[7]     BFH, Urt. v. 5.11.2014, VIII R 13/12, BFH/NV 2015, S. 882. LEXinform 0929031.

[8]     § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

[9]     EuGH, Urt. v. 6.11.2014, C4/13, unter Hinweis auf Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, LEXinform 0589411.

[10]   BFH, Urt. v. 5.2.2015, III R 40/09, BFH/NV 2015, S. 893, LEXinform 0179836.

[11]   BFH, Urt. v. 2.12.2014, IX R 9/14, BFH/NV 2015, S. 666, LEXinform 0934691.

[12]   Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i. V. m. Art. 15 Abs. 1 DBA‑Österreich 2000.

[13]   BFH, Urt. v. 25.11.2014, I R 27/13, BFH/NV 2015, S. 735, DStR 2015, S. 685, LEXinform 0929752.

[14]   § 50d Abs. 8 EStG 2002.

[15]   BVerfG, Az. 2 BvL 1/12; BFH, Beschl. v. 10.1.2012, I R 66/09, DStR 2012, S. 949, DB 2012, S. 1078, LEXinform 5013476.

[16]   § 32a Abs. 1 KStG.

[17]   BFH, Urt. v. 16.12.2014, VIII R 30/12, DStR 2015, S. 1105, DB 2015, S. 1200, LEXinform 0929222.

[18]   FG Düsseldorf, Urt. v. 4.12.2014, 14 K 2968/09, (Revision eingelegt, Az. BFH: IV R 11/15), EFG 2015, S. 551, LEXinform 5017484.

[19]   § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG.

[20]   BFH, Urt. v. 10.12.2014, I R 3/13, BFH/NV 2015, S. 667, DStR 2015, S. 629, LEXinform 0929577.

[21]   § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV.

[22]   § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV.

[23]   § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV.

[24]   BFH, Urt. v. 15.1.2015, VI R 85/13, LEXinform 0934444.

[25]   BFH, Urt. v. 18.12.2014, III R 9/14, DStR 2015, S. 1042, LEXinform 0934724.

[26]   BFH, Urt. v. 13.1.2015, IX R 13/14, BFH/NV 2015, S. 889, DStR 2015, S. 943, DB 2015, S. 1139, LEXinform 0934690.

[27]   BMF, Schr. v.21.5.2015, IV C 5 ‑ S 2365/15/10001, LEXinform 5235604.

[28]   § 39a EStG.

[29]   § 22 Nr. 3 Satz 3 und 4 EStG.

[30]   BFH, Urt. v. 10.2.2015, IX R 8/14, BFH/NV 2015, S. 830, LEXinform 0934602.

[31]   BFH, Urt. v. 13.1.2015, IX R 22/14, BFH/NV 2015, S. 891, DStR 2015, S. 939, DB 2015, S. 1080, LEXinform 0934750.

[32]   FG des Landes Sachsen‑Anhalt, Urt. v. 16.12.2014, 4 K 226/14, (Revision eingelegt,  Az. BFH: VI R 7/15), EFG 2015, S. 805, LEXinform 5017584.

[33]   BFH, Urt. v. 21.1.2015, X R 7/13, BFH/NV 2015, S. 903, DB 2015, S. 1259, DStRE 2015, S. 696, LEXinform 0929536.

[34]   § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG, bis 2011: § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG a. F.

[35]   BFH, Urt. v. 18.12.2014, III R 63/13, LEXinform 0934465.

[36]   BMF, Schr. v. 14.3.2012, IV C 4 – S 2221/07/0012, BStBl 2012 I, S 307, DStR 2012, S. 702, LEXinform 5233881.

[37]   BFH, Urt. v. 9.12.2014, X R 36/12, BFH/NV 2015, S. 821, LEXinform 0929513.

[38]   BFH, Urt. v. 20.1.2015, X R 49/13, BFH/NV 2015, S. 704, LEXinform 0934411.

[39]   Schleswig‑Holsteinisches FG, Urt. v. 28.1.2015, 2 K 101/13, (Revision eingelegt, Az. BFH: IX R 14/15), EFG 2015, S. 717, LEXinform 5017456.

[40]   § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG a. F.; § 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG n. F.; § 52 Abs. 1 EStG.

[41]   BFH, Urt. v. 9.12.2014, X R 7/14, BFH/NV 2015, S. 824, LEXinform 0934508.

[42]   § 3 Nr. 55a Satz 1 EStG.

[43]   § 22 Nr. 1c EStG.

[44]   § 3 Nr. 55b Satz 1 EStG.

[45]   BFH, Urt. v. 25.2.2015, XI R 14/13, BFH/NV 2015, S. 836, LEXinform 0929893.

[46]   BFH, Urt. v. 26.2.2004, XI R 25/02, BFH/NV 2004, S. 858, LEXinform 0817630.

[48]   BFH, Beschl. v. 18.3.2015, III B 43/14, LEXinform 5908101.

[49]   § 10 Abs. 2 Satz 2 AStG.

[50]   § 7 Abs. 1 i. V. m. § 8 AStG.

[51]   § 9 Nr. 3 GewStG.

[52]   BFH, Urt. v. 11.3.2015, I R 10/14, BFH/NV 2015, S. 921, DStR 2015, S. 995, DB 2015, S. 1077, LEXinform 0934636.

[53]   BFH, Urt. v. 17.12.2014, II R 2/13, BFH/NV 2015, S. 752, DStR 2015, S. 647, LEXinform 0929492.

[54]   BFH, Urt. v. 17.12.2014, II R 24/13, BFH/NV 2015, S. 619, DStR 2015, S. 511, DB 2015, S. 533, LEXinform 0929875.

[55]   BFH, Urt. v. 4.12.2014, II R 20/14, BFH/NV 2015, S. 759, LEXinform 0934628.

[56]   § 5 Abs. 1 GrStG.

[57]   § 5 Abs. 2 GrStG.

[58]   BFH, Urt. v. 12.2.2015, V R 38/13, BFH/NV 2015, S. 877, LEXinform 0934328.

[59]   § 3 Abs. 9 Satz 2 UStG.

[60]   § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG.

[61]   § 174 Abs. 4 Satz 1 AO.

[62]   BFH, Urt. v. 25.2.2015, XI R 15/14, DStR 2015, S. 748, DB 2015, S. 901, LEXinform 0934809.

[63]   FG Düsseldorf, Urt. v. 30.1.2015, 1 K 1523/14, (Revision eingelegt, Az. BFH: V R 8/15), EFG 2015, S. 686, LEXinform 5017464.

[64]   § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG.

[65]   § 3 Abs. 8 UStG.

[66]   Art. 5 Abs. 2 ZK.

[67]   BFH, Urt. v. 29.1.2015, V R 5/14, BFH/NV 2015, S. 934, LEXinform 0934565.

[68]   BFH, Beschl. v. 24.2.2015, V B 147/14, BFH/NV 2015, S. 768, DStR 2015, S. 756, UR 2015, S. 363, LEXinform 5017633.

[69]   BFH, Urt. v. 26.8.2014, XI R 19/12, DStR 2014, S. 2502, BFH/NV 2015, S. 123, LEXinform 0929477.

[70]   BFH, Beschl. v. 13.10.2014, V B 19/14, BFH/NV 2015, S. 243, LEXinform 5907980.

[71]   BFH, Urt. v. 14.3.2012, XI R 33/09, DStR 2012, S. 748, LEXinform 0927570.

[72]   BFH, Beschl. v. 14.4.2015, V B 158/14, LEXinform 5908108.

[73]   BFH, Urt. v. 10.9.2014, XI R 33/13, BFH/NV 2015, S. 447, DStR 2015, S. 111, LEXinform 0934503.