Umsatztantiemen können steuerlich anerkannt werden

Eine GmbH hatte ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern eine Umsatztantieme zugesagt. Das Finanzamt wertete diese als verdeckte Gewinnausschüttung und erhöhte entsprechend die Körperschaftsteuer.

Die GmbH musste gegen diese Vorgehensweise klagen. Sie bekam jetzt vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg Recht. Die steuerliche Einstufung einer Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung sei kein in Stein gemeißelter Grundsatz, der ausnahmslos gelte. Die BFH-Rechtsprechung gehe von zwei Ausnahmen aus, die zu einer steuerlichen Anerkennung von Umsatztantiemen führen:

Zum einen müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sein, dass eine Gewinnabsaugungsgefahr bestehe und zum anderen könne eine Tantieme auf Basis des Umsatzes während der Aufbauphase eines Unternehmens steuerlich anerkannt werden.

Die Besonderheit des Streitfalls war die Kombination verschiedener Vergütungssysteme. Das Grundgehalt der Gesellschafter-Geschäftsführer war im Vergleich zu fremden Geschäftsführern anderer Unternehmen sehr niedrig bemessen. Dagegen wurde eine vergleichsweise hohe Gewinntantieme vereinbart und mit einer niedrigen Umsatztantieme ergänzt.

Diese Kombination führe dazu, dass die Geschäftsführer kein Interesse an einem „Hochpuschen“ der Umsätze hätten, ohne gleichzeitig eine Ertragssteigerung zu realisieren.

Das Finanzgericht verneinte eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Umsatztantieme. Im konkreten Fall bestand nach Ansicht der Richter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls keine Gefahr einer Gewinnabsaugung. Daher könne die Art der Geschäftsführervergütung - auch in Form einer Umsatztantieme - keine verdeckte Gewinnausschüttung begründen.

Hinweis: Das Urteil des Finanzgerichtes ist sicher nicht allgemeingültig. Daraus sollte nicht auf eine generelle Anerkennung von Umsatztantiemen geschlossen werden. Die Revision gegen das Urteil wurde allerdings nicht zugelassen. Es handele sich um eine Frage des Fremdvergleichs, deren Beantwortung dem Finanzgericht obliege und die wesentlich von den Umständen des Einzelfalls geprägt sei.

Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. April 2014, 6 K 6216/12, LEXinform Nr. 5016557

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen eines Architekten

Eine KG betrieb ein Ingenieurbüro für Bautechnik. Sie ermittelte ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. In ihrer Bilanz aktivierte sie "unfertige Leistungen" und passivierte "erhaltene Anzahlungen" als Verbindlichkeiten, da sie davon ausging, dass insoweit eine Gewinnrealisierung noch nicht eingetreten war.

Nach einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass ein wesentlicher Teil der Leistungen, die die KG in ihrer Bilanz als unfertige Leistungen ausgewiesen hatte, bereits wirtschaftlich erfüllt und der Gewinn auch insoweit realisiert war. Für mögliche Belastungen durch Restarbeiten und Planungsfehler setzte es eine Rückstellung in Höhe der Differenz zwischen den Honorarforderungen und den erhaltenen Anzahlungen an und erhöhte den Gewinn der KG.

Dagegen klagte die KG bis vor den BFH. Dieser stellte fest, dass auch für Abschlagszahlungen, die auf Leistungen entfielen, für die noch keine Abnahme erfolgt war, eine Gewinnrealisierung angenommen werden musste. Die Gewinnrealisierung trete bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach der HOAI entstanden sei. Da weder die Abnahme der Planungsleistung noch die Stellung einer Honorarschlussrechnung für die Entstehung des Honoraranspruchs entsprechend der HOAI von Bedeutung seien, sei mit der auftragsgemäßen Erbringung der Planungsleistung die Abschlagszahlung bereits verdient. Sie sei dem Leistenden auch "so gut wie sicher", da eine Rückforderung geleisteter Abschlagszahlungen ausgeschlossen sei, wenn der Auftragnehmer durch Überreichung einer prüfbaren Honorarschlussrechnung nachweise, dass der Honoraranspruch in der bereits abgerechneten Höhe entstanden sei. Der Auftragnehmer habe es danach - unabhängig von der Abnahme des Werkes - selbst in der Hand, ob er das bereits verdiente Entgelt behalten könne. Es bestehe somit kein Grund, Abschlagszahlungen nach der HOAI wie Anzahlungen auf schwebende Geschäfte zu bilanzieren.

Hinweis: Das Urteil des BFH kann positiv dahingehend ausgelegt werden, dass es Unternehmern, welche aufgrund einer Gebührenordnung dazu berechtigt sind, Abschlagsrechnungen für bereits geleistete Arbeiten zu erteilen und einen endgültigen Rechtsanspruch auf diese Zahlungen haben, ermöglicht, eine Gewinnrealisierung gezielt vorzuziehen, um eine zusammengeballte Gewinnrealisierung bei Abnahme des fertigen Werkes zu verhindern. Vor allem bei Großprojekten, die sich über mehrere Jahre hinziehen, kann so eine nichtgewollte Progressionsspitze im Jahr der Werkabnahme vermieden werden.

Quelle:

BFH-Urteil vom 14. Mai 2014, VIII R 25/11, Haufe-Index 7284178

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