RTS Newsletter 3-2015

Steuerschuldnerschaft bei Metalllieferungen

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2014 dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Was sich sperrig anhört, ist ein umfassendes Jahressteuergesetz 2015. Die nachfolgenden Änderungen gelten seit dem 1. Januar 2015.

Die mit Wirkung zum 1.10.2014 eingeführte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Metalllieferungen wird eingeschränkt. Selen und Gold sowie Draht, Stangen, Bänder, Folien, Bleche und andere flachgewalzte Erzeugnisse und Profile aus unedlen Metallen sind nicht mehr erfasst.

Außerdem wurde für Metalllieferungen gemäß der Anlage 4 zum Umsatzsteuergesetz (wie für die Lieferung von Mobilfunkgeräten) eine Bagatellgrenze von 5.000 € eingeführt und so der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers eingeschränkt.

Hinweis: Mit einem aktuellen Schreiben (BMF, Schr. v. 22.1.2015, IV D 3 – S 7279/14/10002-02, LEXinform 5235428) erweitert das Bundesministerium der Finanzen die Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers: Bei Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets nach dem 30.9.2014 und vor dem 1.7.2015 wird es nicht beanstandet

• wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegangen sind oder

• wenn die Vertragspartner einvernehmlich die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers angewendet haben, obwohl der leistende Unternehmer Steuerschuldner wäre.

Nachträgliche Manipulationsmöglichkeiten bei einem elektronischen Fahrtenbuch

 

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein mittels Computerprogramm erstelltes Fahrtenbuch steuerlich nicht anzuerkennen ist, wenn die Daten nachträglich (ohne Dokumentation) verändert werden können und zudem der Zeitpunkt der Fahrtenbucheinträge nicht erkennbar ist.

Sachverhalt:

Ein selbstständiger Apotheker ermittelte den privaten Nutzungsanteil seines betrieblichen PKW in den Jahren 2006 bis 2008 durch ein elektronisches Fahrtenbuch. Das Finanzamt vertrat nach einer Außenprüfung den Standpunkt, dass die genutzte Fahrtenbuchsoftware es ermöglichte, die Daten im Nachhinein zu bearbeiten, ohne dass die Änderungen später nachvollzogen werden konnten. Dementsprechend erkannte das Amt das Fahrtenbuch steuerlich nicht an und ermittelte den privaten Nutzungswert des Fahrzeugs nach der (teureren) 1-%-Regelung.

Entscheidung:

Das Finanzgericht holte zunächst ein Sachverständigengutachten zu der Frage ein, ob die genutzte Fahrtenbuchsoftware nachträgliche Änderungen an den eingegebenen Daten ausschloss oder aber zumindest hinreichend dokumentierte (= Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch). Der Sachverständige, der eine neuere Programmversion untersuchte, kam zu dem Ergebnis, dass in der geprüften Version durch einen Datenbank-Direktzugriff mit einem geeigneten Programm durchaus nicht dokumentierte Manipulationen möglich sind. Des Weiteren demonstrierte der Betriebsprüfer dem Gericht in der mündlichen Verhandlung, wie Manipulationen in der (vermutlich vom Apotheker genutzten) älteren Programmversion auch ohne Datenbankdirektzugriff möglich waren. Der Prüfer führte insbesondere vor, dass das Programm selbst im „finanzamtssicheren“ Modus diverse Änderungen über einen Datenexport nach MS Excel und einen Rückimport ermöglichte. Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt das elektronische Fahrtenbuch zu Recht nicht anerkannt hatte. Aufgrund der Demonstration der Software durch den Prüfer und den ergänzenden Angaben des Sachverständigen stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die vom Apotheker vermutlich verwendete ältere Programmversion auch ohne Datenbankdirektzugriff und dokumentierte Änderungen zuließ und zudem den Zeitpunkt der Fahrtenbucheinträge nicht wiedergab, sodass die Software nicht den Anforderungen des BFH an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch entsprach.

Praxishinweis:

Im Urteilsfall ging es um die Software „1-2-3-Fahrtenbuch“ in der Version 7.08 (Autor: T. Stahmer). Offen ließ das Finanzgericht, ob neuere Versionen der Software den steuerlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch entsprechen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.10.2014, 11 K 736/11, Haufe Index 7583913

Ohne Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit keine negativen Folgen aus einer „strafbefreienden Erklärung“

 

 

In einer „strafbefreienden Erklärung“ gab ein Steuerzahler an, Schenkungsteuer hinterzogen zu haben. Der Erklärung lag der Fall zu Grunde, dass Vermögen aus einer liechtensteinischen Stiftung zunächst auf den Steuerzahler, danach auf zwei Stiftungen in Liechtenstein mit anschließender Rückübertragung auf ihn übertragen wurde. Die auf diese Vorgänge anfallende Schenkungsteuer wurde fristgerecht entrichtet.

Kurze Zeit darauf beurteilte der Bundesfinanzhof die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung als nicht steuerpflichtig. Voraussetzung für diese Entscheidung war, dass die Stiftung im Verhältnis zum Stifter nicht frei über das Vermögen verfügen konnte. Da ein gleichgelagerter Fall vorlag, beantragte der Steuerzahler, seine strafbefreiende Erklärung zu ändern. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.

Der Bundesfinanzhof folgte mit seinem Urteil der Sichtweise des Steuerzahlers. Liegt einer „strafbefreienden Erklärung“ keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zu Grunde, ist die Erklärung unwirksam. Die trotzdem vorgenommene Steuerfestsetzung war aufzuheben. Ein Einspruch gegen die ursprüngliche Steuerfestsetzung war nicht erforderlich.

Hinweis: Diese Grundsätze sind von den Finanzbehörden auch dann zu beachten, wenn Zweifel über die Tatbegehung bestehen bleiben. Es gilt die allgemeine Unschuldsvermutung, der Grundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) ist zu beachten.

 

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