Inhalte Steuernewsletter September 2015

Bonuszahlung der Krankenkasse keine Beitragsrückerstattung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge (Basisabsicherung) vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden.

Die gemeinsam veranlagten Eheleute machten in ihrer Steuererklärung für 2012 Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) geltend. Im Einkommensteuerbescheid wurden diese Beträge vom Finanzamt gekürzt, da die Ehefrau im Rahmen eines Bonusprogramms von ihrer Krankenkasse 150 € erhalten hatte.

Dagegen legten die Steuerpflichtigen Einspruch ein und machten geltend, bei der Zahlung handele es sich nicht um eine Beitragsrückerstattung. Es handele sich vielmehr um einen Zuschuss der Krankenkasse, weil die Steuerpflichtige an dem Bonusmodell "Vorsorge PLUS" teilgenommen habe. Danach erhalte derjenige, der bestimmte Vorsorgemaßnahmen (z.B. Krebsvorsorgeuntersuchung) durchgeführt habe, am Jahresende einen Zuschuss der Krankenkasse von bis zu 150 € jährlich zu seinen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, die privat zu zahlen und nicht im Versicherungsumfang enthalten seien.

Das Finanzamt wies den Einspruch zurück. Es ging davon aus, dass Bonuszahlungen als Beitragsrückerstattungen zu qualifizieren sind.

Die Klage vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte Erfolg. Nach der seit Januar 2010 geltenden Neuregelung zur Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen seien die Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH dürften aber nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sei. Keine wirtschaftliche Belastung habe der BFH beim Sonderausgabenabzug z.B. angenommen, wenn geleistete Aufwendungen im selben oder in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet würden. Eine Verrechnung geleisteter Ausgaben mit Erstattungen setze allerdings deren „Gleichartigkeit“ voraus. Nach Auffassung des Finanzgerichtes sei eben diese im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Die Krankenversicherungsbeiträge dienten der Absicherung des Risikos, Kosten im Krankheitsfall selbst tragen zu müssen (begrenzt auf Kosten der Basisversorgung). Hiermit stehe die Bonuszahlung nicht im Zusammenhang, da alle Versicherungsmitglieder - ob sie nun an dem Bonusmodell teilnehmen oder nicht - Anspruch auf die Basisversorgung hätten. Somit sei der Versicherungsschutz unabhängig von der Teilnahme am Bonusprogramm gegeben. Mit der Bonuszahlung der Krankenkasse seien lediglich solche Krankheitskosten erstattet worden, die außerhalb des Versicherungsschutzes angefallen sind und daher von dem Mitglied selbst getragen werden mussten. Da selbst getragene Krankheitskosten keine Versicherungsbeiträge seien, könnten solche Bonuszahlungen der Krankenkasse auch nicht als Rückerstattung von Beiträgen zur Basis- Krankenversicherung qualifiziert werden.

Hinweis:
Das Bundesfinanzministerium sieht als Beitragsrückerstattungen in diesem Sinne Prämien-zahlungen und Bonuszahlungen. Das Finanzgericht versteht die Regelung jedoch so, dass die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nur durch Beitragsrückerstattungen bzw. Bonuszahlungen gemindert werden können, soweit sie auf die Basis-Absicherung entfallen. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen, weil noch keine Entscheidung des BFH dazu vorliegt, ob der Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Basis-Krankenversicherung um derartige Bonuszahlungen gekürzt werden darf.

Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. April 2015, 3 K 1387/14, Revision eingelegt (Az. des BFH: noch nicht veröffentlicht)

Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motorjacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Bestimmte Aufwendungen können im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Das Gesetz sagt dazu, dass Aufwendungen einem Steuerzahler zwangsläufig erwachsen, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Nach diesen Vorschriften hatte der Bundesfinanzhof  zu entscheiden, ob Umbaukosten einer Motorjacht auch außergewöhnliche Belastungen sein können. Ein Steuerzahler war aufgrund eines Autounfalls querschnittsgelähmt (Behinderung 100 %) und auf einen Rollstuhl angewiesen. Im Jahr 2008 hatte er eine Motorjacht erworben, die er im Streitjahr 2011 rollstuhlgerecht umbauen ließ. Die Aufwendungen in Höhe von 37.000 € machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend.

Das Gericht entschied, dass ein Steuerzahler weder aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen verpflichtet ist, derartige Konsumaufwendungen zu tragen. Dies kann er nach seinen Vorstellungen entscheiden. Dies gilt auch für Mehraufwendungen, die erforderlich sind, eine Jacht behindertengerecht umzugestalten. Diese Aufwendungen sind nicht der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in erster Linie Folge eines frei gewählten Konsumverhaltens, also anders als die krankheits- oder behindertengerechte Ausgestaltung des individuellen Wohnumfelds.

Quelle: BFH, Beschl. v. 2.6.2015, VI R 30/14, DStR 2015, S. 1