Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Coronavirus

Die Verunsicherung ist groß und es gibt viele Fragen rund um das Coronavirus und die wirtschaftliche Lage. Wir haben für Sie zusammengefasst was Unternehmer, Selbständige und Freiberufler jetzt tun können.

I. Unterstützungen im Zusammenhang mit Covid-19 / Coronavirus

Der Bundesrat hat dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll, die Änderungen hieraus haben wir heute gelb eingearbeitet.

Im Vordergrund steht aktuell und kurzfristig die Sicherung der Liquidität. Aktuell sieht der Staat folgende Hilfen vor, um Unternehmen zu entlasten, die von Umsatzeinbrüchen auf Grund der Corona-Pandemie betroffen sind:

  • Kurzarbeitergeld / sonstige Erstattungsmöglichkeiten
  • Lohnersatzleistungen
  • Zinsfreie Steuerstundungen und ggf. keine Vollstreckungsmaßnahmen bis mindestens Ende 2020
  • Erstattung der USt-SVZ 2020
  • KfW-Kredite
  • Soforthilfe „Corona“

Im Einzelnen sind die Regelungen hierzu wie folgt:

II. Kurzarbeitergeld

Zum Kurzarbeitergeld haben wir in unserem Info-Schreiben bereits umfassend informiert. Den ausführlichen Beitrag finden Sie hier.

aktuelle Ergänzung

  • nicht sozialversicherungspflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer erhalten kein KuG, da dies nach § 98 SGB III an die Versicherungspflicht geknüpft ist
  • bisher muss Zuverdienst während KuG auf dieses angerechnet werden.

Allerdings ist wohl geplant, dass Nebentätigkeiten im Gesundheitsbereich und der Landwirtschaft nicht oder nicht vollständig auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden sollen. Ziel der Neuregelungen soll sein, dass Arbeitnehmer in Kurzarbeit in diesen Branchen Nebentätigkeiten aufnehmen und damit zur Stabilisierung des Arbeitskräftemangels beitragen.

Dazu sollen auch die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen vorübergehend auf fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage erweitert werden.

Es wird ebenfalls diskutiert, die 450 Euro Grenze bei geringfügig Beschäftigten auszusetzen.

III. Sonstige Erstattungsmöglichkeiten

Zur Eindämmung des Corona-Virus ordnen die zuständigen Behörden gegenwärtig häufig eine Quarantäne gegenüber einzelnen Personen an. Sie wird gegenüber akut Erkrankten als auch für potentiell Infizierte ausgesprochen. Bei Arbeitnehmern ist diese Unterscheidung maßgeblich für die Beurteilung, in welcher Form er weiterhin sein Gehalt bezieht:

A. Krankengeld

Ist der Arbeitnehmer durch die Infizierung mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt, erhält er eine Fortzahlung des Gehaltes nach den üblichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Die angeordnete Quarantäne-Maßnahme ändert hieran nichts.

B. Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

1. Anordnung der zuständigen Behörde im Einzelfall

Die zuständige Behörde in Baden-Württemberg ist grds. das zuständige Gesundheitsamt.

Die Entschädigung wird nicht für jede behördliche Schließung des Betriebes gewährt, insbesondere nicht für die derzeit angeordneten Schließungen nach der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus der Landesregierung(Gaststätten, Kultureinrichtungen, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Vergnügungstätten etc.)

Vielmehr bedarf es

  • einen die Person betreffenden Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und
  • einen Verdienstausfall.

2. Die Entschädigungen werden lediglich bei einem gesetzlichen Tätigkeitsverbot für einen bestimmten Personenkreis gewährt:

  • Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern, denen von den zuständigen Gesundheitsämtern bestimmte berufliche Tätigkeiten untersagt werden, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern sowie
  • Personen, die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen, oder die in Küchen von Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, sowie Personen die in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche beschäftigt sind, wenn sie
  • an bestimmten Infektionskrankheiten (zum Beispiel Salmonellose), infizierten Wunden oder Ähnlichem leiden oder
  • Ausscheider sind.

3. Dauer und Höhe

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall.

Der Arbeitgeber muss im Fall der Quarantäne-Anordnung zunächst dem betroffenen Mitarbeiter sechs Wochen den Lohn weiterzahlen.

Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom zuständigen Gesundheitsamt erstattet, wenn alle unten genannten Voraussetzungen vorliegen.

Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Außerdem sind die Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz nachrangig gegenüber allen anderen Ersatzansprüchen.

RTS Infoabteilung

Ab der siebten Woche erhält der Arbeitnehmer dann Krankengeld von der Krankenkasse.

4. Selbständige

Eine Erstattung kommt für den Verdienstausfall in Betracht (§ 56 Abs. 3 IfSG).

Bei einer Existenzgefährdung kann ferner „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ gem. § 56 Abs. 4 IfSG Umfang entstehen.

Schäden sind dabei so gering wie möglich zu halten. Dazu zählt auch die Arbeit im Home-Office.

Details zu den Abläufen (z. B. Antragstellung) bestimmt die zuständige Behörde. Diese wird von der Regierung des Landes bestimmt. (Orientierungshilfe: Kassenärztliche Bundesvereinigung: Übersicht der zuständigen Stellen).

Achtung: Eine freiwillige Quarantäne oder ein generelles (gesundheitsunabhängiges) Tätigkeitsverbot (z. B. Betriebsschließungen im Einzelhandel) eröffnen keinen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG. (siehe auch unten, Stichwort Quarantäne).

Risiko: Im Fall angeordneter Betriebsschließungen durch die zuständigen Behörden stellt dies derzeit ein Risiko dar, das der Arbeitgeber tragen muss. Die Arbeitnehmer haben danach auch weiterhin Anspruch auf Zahlung des Gehalts. In der derzeitigen Situation ist davon auszugehen, dass in den kommenden Tagen von Seiten der Bundesregierung mögliche Sonderregelungen auch für die Abwicklung behördlicher Betriebsschließungen geprüft werden.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS). „Kann der Arbeitgeber bei Auftreten des Coronavirus aufgrund einer behördlichen Anordnung des Infektionsschutzes Arbeitnehmer nicht beschäftigen, werden diese von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei. Die Erbringung der Arbeitsleistung ist ihnen unmöglich“, sagte ein BMAS-Sprecher. „Die ausgefallenen Arbeitszeiten müssen grundsätzlich nicht nachgearbeitet werden.

Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen“, so der Sprecher weiter. Das Ministerium begründet das mit dem Betriebsrisiko nach § 615 Satz 3 BGB. „Dazu gehören auch von außen auf den Betrieb einwirkende Umstände, die sich für den Arbeitgeber als ein Fall höherer Gewalt darstellen (zum Beispiel Naturkatastrophen). Gleiches gilt grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen, die zu einem Arbeitsausfall führen. Muss ein Betrieb also aus rechtlichen Gründen aufgrund behördlicher Maßnahmen des Infektionsschutzes (zum Schutz vor einer Pandemie) vorübergehend eingestellt werden, so trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Die Arbeitnehmer behalten also ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.“

Allerdings können für Situationen, in denen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber den Ausfall zu vertreten haben, Arbeitsverträge und Tarifverträge andere Regelungen beinhalten.

C.  Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung

Den ausführlichen Beitrag finden Sie HIER.

D. „Soforthilfe Corona“

Hier zunächst Soforthilfe Land Ba-Wü. Das Antragsverfahren Bund soll auch über das Länderportal erfolgen, weitere Details sind jedoch noch nicht bekannt. Ein Nebeneinander Land und Bund soll in Höhe des verbleibenden Liquiditätsengpasses möglich sein.

Im 2. Antrag MUSS der 1. Antrag erwähnt werden.

1. Antragsberechtigt:

  • Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) unabhängig von ihrer Gesellschaftsform
    • gewerbliche und Sozialunternehmen,
    • Angehörige der Freien Berufe
    • Künstler/innen
    • Soloselbstständige (Soloselbständige und Kleinstunternehmen < 5 Beschäftigte nur, wenn sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.)
  • mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente),
  • die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.
  • keine gewährte vergleichbare Hilfe an eine bestehende deutsche Betriebsstätte des Unternehmens seitens des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes

2. Antragsgrund: 

  • Sicherung der wirtschaftlichen Existenz
    • "Existenzbedrohung liegt dann vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass).
    • Um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt es sich beispielsweise, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen insbesondere dann, wenn das bereits vor der Corona-Pandemie (vor dem 11. März 2020) der Fall war.“

Ob die bisher in den Richtlinien aufgeführten Voraussetzungen noch Bestand haben ist nicht bekannt, u.E. aber für die Begründung „aufgrund der Corona Pandemie“ heranzuziehen:

Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird insbesondere angenommen

  • Umsatz- bzw. Honorarrückgang > 50 % verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr (Bsp.: durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro; aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro)
  • und / oder
  • Schließung des Betriebs auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise.
  • und
  • vorhandenen liquide Mittel reichen nicht, die kurzfristigen Verbindlichkeiten (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen. (kalkulatorischer Pauschalbetrag von 1.180 Euro pro Monat für Lebensunterhalt des Inhabers).
    Keine Prüfung vorhandenen privaten Vermögens.

 

Weitere Begründungsmöglichkeiten: gravierende Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfälle, massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche 

  • Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen,
  • für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä.,            
  • Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

3. Art und Höhe der Förderung:

a) Einmaliger verlorener Zuschuss – keine Rückzahlung erforderlich

b) Höhe

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

4. Verfahren:

a) Vollelektronisches Verfahren

Antragsformulare sind vollständig auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und über das Online-Portal an die jeweilig zuständige Kammer zu übermitteln.

Das Antragsformular und die De-minimis-Erklärung sind auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg elektronischabrufbar.

Die Antragstellung erfolgt ohne Nachweis und Prüfung. Die Angaben und der Bedarf der Mittel sind jedoch mit „eidesstattlicher Versicherung“ zu bestätigen. Eine Prüfung der Angaben auf deren Wahrheitsgehalt soll nachträglich in Stichproben erfolgen. Die missbräuchliche Beantragung der Soforthilfe wird strafrechtlich verfolgt.

 

b) Bedingungen für die Gewährung der „Soforthilfe“

  • Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht (Im Bedarfsfall sind der Gutachterstelle und der Bewilligungsbehörde die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.)
  • Anrechnung sonstiger Hilfen (Mögliche Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall sowie Kurzarbeitergeld für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sind bei der Berechnung für die Höhe zu berücksichtigen. Eine Kumulierung mit sonstigen staatlichen Hilfen (insbesondere solchen des Bundes) oder europäischen Hilfen zum Ausgleich der unmittelbar infolge der Corona-Pandemie eingetretenen Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche ist insoweit möglich, als ein Liquiditätsengpass oder Umsatzeinbruch weiterhin oder wieder besteht.)

c) Benötigte Informationen

  • Mitgliedsnummer der zuständigen Kammer (Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer) – sofern Mitglied
  • Nicht Kammermitglieder ohne Mitgliedsnummer stellen ebenfalls bei den Kammern den Antrag.
  • Sollten Sie bereits Kontakt zur L-Bank gehabt haben, halten Sie bitte auch diese Kundennummer bereit.
  • Handelsregisternummer (soweit vorhanden) und Umsatzsteuer-ID (ersatzweise Steuernummer)
  • Bankverbindung.
  • De-minimis-Erklärung (öffentliche Fördergelder für Existenzgründer). Halten Sie daher bitte Informationen über ggf. bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen bereit.
    (Eine gute Erklärung zu De-minimis-Beihilfen finden Sie auf dem Portal www.fuer-gruender.de)
  • Informationen zu weiteren staatlichen Hilfen, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
  • Höhe Ihres Liquiditätsengpasses (auf 3 Monate) Halten Sie bitte Informationen hierzu bereit.
  • Anzahl der Beschäftigten, bei Teilzeitkräften - Berechnung der Vollzeitäquivalente
  • Umwandlung der Dokumente in pdf-Format
  • Bestätigt die Kammer die Antragsberechtigung, überweist die L-Bank die Finanzhilfe unmittelbar auf das angegebene Konto
  • Nachträgliche Änderungen, die auf die Bewilligung oder die Höhe der Förderung Einfluss haben könnten, sind der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) als Bewilligungsbehörde und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg unverzüglich mitzuteilen.

E. Sozialversicherung

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in ihrem Rundschreiben die erleichterte Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) an. Von der Corona-Krise Betroffene sollen so unterstützt werden. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.

Achtung: Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre.

Da die Sozialversicherungsbeiträge auf anderer Seite im Krankenversicherungsbereich benötigt werden, ist mit diesem Antrag eher zurückhalten vorzugehen.

Es handelt sich auch lediglich um eine Stundung, nicht um eine Aufhebung.

Eine Zusammenfassung des ZDH zu dem Schreiben finden Sie hier.

IV. Steuerliche Maßnahmen

A. Bereits umgesetzte Maßnahmen

a)

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 19.03.2020 folgendes zu Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen bestätigt:

Beschlossen wurde:

  • Antrag auf Stundung / Anpassung der Vorauszahlungen (KöSt, ESt und USt (beim zuständigen Finanzamt) sowie der GewSt (bei der Zuständigen Gemeinde) - unter Darlegung der Verhältnisse
  • unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtige
  • bis 31.12.2020 (anschließend besondere Begründung)
  • der bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern
  • es sind keine strengen Voraussetzungen zu stellen
  • Von Vollstreckungsmaßnahmen soll abgesehen werden, Säumniszuschläge erlassen, sofern der Schuldner
  • unmittelbar und nicht unerheblich betroffen

Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub bei Ihrem zuständigen Finanzamt einzureichen.

 

b) Erstattung der USt-VZ

Die Landesfinanzverwaltungen Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und NRW hat den Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt, die bereits geleisteten Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer 2020 durch eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung in voller Höhe erstattet zu bekommen. Dies wurde bereits in Einzelfällen nach Rücksprache mit dem zuständigen Finanzamt auch in Baden-Württemberg gewährt. Dies liegt allerdings im Ermessen des Finanzamtes. Einen gesetzlichen Anspruch gibt es jedoch nicht. Die gewährte Dauerfristverlängerung bleibt dabei bestehen. Erforderlich ist, dass der Unternehmer unter Darlegung seiner Verhältnisse nachweist, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist.

B. Erwartete Maßnahmen

1. Anträge auf Fristverlängerung

Kann wegen der Corona-Pandemie eine Steuererklärung nicht fristgerecht abgegeben werden, kann Fristverlängerung beantragt werden. In einer Pressemitteilung hat Frau Sitzmann (Finanzministerin in Baden-Württemberg) eine grundsätzliche Genehmigung von Anträgen auf Fristverlängerung zugesagt.

Fristverlängerungen sollen rückwirkend zum 1. März gelten.

Das Thüringer Finanzministerium gibt Fristverlängerungsanträgen für die Abgabe der Jahressteuererklärungen2018 ebenfalls ohne Prüfung eines Verschuldens rückwirkend vom 29. Februar 2020 – zunächst bis zum 31. Mai 2020 – statt. Fristverlängerungsanträge in Bezug auf Steueranmeldungen, insbesondere für die Lohn- und Umsatzsteuer, werden einzelfallbezogen, aber selbstverständlich unter Berücksichtigung der aktuellen besonderen Situation großzügig bearbeitet. (Medieninformation Nr. 20/2020 Thüringer Finanzministerium vom 24.03.2020)

2. Erlass der Säumniszuschläge

Das FM Ba-Wü hat für Baden-Württemberg ebenfalls einen Erlass von Säumniszuschlägen zugesagt.

V. Neugewährung von Darlehen und Krediten

Die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen werden erheblich ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. So unterstützt der Staat Kreditausreichungen durch erhöhte Bürgschaften.

Wichtig: Die Antragstellung der Mittel erfolgt aber über die Hausbank. Diese prüft auch die Bonität, notwendige Sicherheiten und legt die Konditionen fest. Mögliche Kreditanträge sind daher frühzeitig und vorausschauend zu stellen. Für den Kreditantrag sind auch in der derzeitigen Situation die üblichen Unterlagen wie bspw. Informationen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, Planungsrechnungen usw. unabdingbar. Die Antragstellung der Mittel ist über die Hausbank notwendig. Diese ist auch für die Überprüfung der Bonität und notwendigen Sicherheiten zuständig und entscheidet über die Konditionen (Darlehenszins).

1. Risikoübernahme und erleichterte Darlehensgewährung durch erhöhte Staats- bzw. LfA- Bürgschaften. Dies stellt eine Haftungsübernahme des Staats für die neu ausgereichten Kredite der Hausbank dar und soll die Darlehensgewährung erleichtern. Mögliche Kreditanträge sind frühzeitig und vorausschauend zu stellen. Vorgesehen sind folgende Programme:

2. Ausweitung bestehender Kreditprogramme der KfW:

  • Unternehmen > 5 Jahre: „KfW Kredit für Wachstum“, Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel, Haftungsübernahme bis 70 %,
  • „KfW- Unternehmerkredit“, Haftungsübernahme bis 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. Euro
  • Unternehmen < 5 Jahre: „ERP-Gründerkredit-Universell“ Betriebsmittelfinanzierung, Haftungsübernahme bis 80 %

3. Sonderprogramm der KfW mit Haftungsfreistellung der Hausbank

  • bis zu 90 % bei Investitionsfinanzierung bzw.
  • bis zu 80 % bei Betriebsmittelfinanzierung.
  • Die Bürgschaftsobergrenze wird von 1,25 Mio € auf 2,5 Mio € erhöht

4. Sonderprogramm der L-Bank:

  • 12-Monatige Tilgungsaussetzung bei bestehenden L-Bank-Förderkrediten durch formlosen Antrag
  • Zusätzlich wird sichergestellt, dass über kleinere Bürgschaften innerhalb weniger Tage entschieden werden kann. Damit können Unternehmen, die über ein grundsätzlich funktionierendes Geschäftsmodell verfügen, sofort stabilisiert werden. Die Zusageentscheidung stellt auf die Kapitaldienstfähigkeit vor Ausbruch der Krise ab (Gesamtjahr 2019).

Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission.

 

VI. Aussetzung Insolvenzantragspflichten

Aussetzung Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis 30.09.2020 bzw. nach Verlängerung bis 31.03.2021 (beides vorgesehen). Diese Maßnahme soll verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden, weil die beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist ist für diese Fälle zu kurz bemessen.

Voraussetzung für die Aussetzung soll daher sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

Achtung: Unternehmen, welche schon vor der Corona-Krise in einer Antragspflicht waren, sind von dieser Erleichterung vermutlich nicht umfasst.

VII. Sozialschutz – Paket

  1. Befristete Aussetzung der Anrechnung des Entgelts für Nebentätigkeit in systemrelevanten Bereichen (S. unter II)
  2. Entschädigung nach IfSG für Eltern bei „unabwendbarer Betreuung“ (s. unter III.B.2.).
  3. Kurzfristig Beschäftigte in der Landwirtschaft dürfen mehr arbeiten: Um Problemen bei der Saisonarbeit insbesondere auch aufgrund der Grenzschließungen vor allem im Bereich der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, werden die Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen (bisher drei Monate oder 70 Arbeitstage) ausgeweitet.
  4. Leichtere Weiterbeschäftigung bei Renteneintritt: Das geltende Recht sieht Beschränkungen vor, wenn neben der Rente hinzuverdient wird. Das könnte diejenigen, die in der aktuellen Situation mit ihrer Arbeitskraft Unterstützung leisten wollen, an ihrem Einsatz hindern. Nun können im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdient werden, ohne dass die Altersrente gekürzt wird. Außerdem finden die Hinzuverdienstgrenzen für Landwirte mit vorzeitiger Altersrente vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 keine Anwendung.
  5. Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung nach SGB II: Für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 sind zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Unterkunft eine Aussetzung der Vermögensprüfung sowie die Geltung der tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen vorgesehen.

VIII. Sonstige Hilfen

A. Weitere angekündigte Maßnahmen der Landesregierung Baden-Württemberg:

  • Lohnfortzahlung für Mitarbeiter bei fehlender Betreuungsmöglichkeit für Kinder
  • „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro (auf europäischer Ebene vorgesehen)

B. Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im

  • Zivil-,
  • Insolvenz- und
  • Strafverfahrensrecht

abgemildert werden sollen.

Der vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.

a) Kündigungsschutz von Mietern

Das Recht der Vermieter und Verpächter zur Kündigung von Mietverhältnissen soll eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen.

b) Zahlungsaufschub für Verbraucher sowie Kleinstunternehmen

Zugunsten von Verbrauchern und Kleinstunternehmen wird vorübergehend für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse die Möglichkeit zur Leistungsverweigerung geschaffen, soweit sie ihre Leistungspflichten wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie derzeit nicht erfüllen können. Damit soll insbesondere die Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation gewährleistet werden auch wenn den krisenbedingt nicht nachgekommen werden kann. Aus demselben Grund sollen Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30.06.2020 fällig werden, gesetzlich um drei Monate gestundet werden. Die Verträge sollen insgesamt um drei Monate verlängert werden.

c) Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und WEGs erhalten und Ermöglichung präsenzloser Versammlungen

Zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit von obengenannten Gesellschaftsformen sollen vorübergehende Möglichkeiten geschaffen werden, trotz bestehender Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. Hierzu werden vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen und Mitgliederversammlungen geschaffen.

d) Mehr Flexibilität für Strafgerichte

Schließlich ist ein zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorgesehen, der auf ein Jahr befristet ist. Dieser soll es Gerichten erlauben, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nicht durchgeführt werden kann.

C. Hinweise des Bundesamts für Sicherheit

Im Zuge der Corona-Prävention ist die intensivere Nutzung von Home-Office und mobilem Arbeiten zu verzeichnen. Dafür gilt es, pragmatische Lösungen zu finden, die einerseits die Arbeitsfähigkeit einer Organisation erhalten, gleichzeitig jedoch Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität gewährleisten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat entsprechende Hinweise und Informationen zusammengestellt.

Quelle und weitere Informationen: hier klicken

Das Bundeswirtschaftsministerium bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) finanzielle Unterstützung, wenn sie kurzfristig Home-Office-Arbeitsplätze schaffen, durch das Förderprogramm „go-digital“.

D. Rechnungslegung und Prüfung

Das IDW hat zwei Fachliche Hinweise veröffentlicht, die sich damit befassen, welche Folgen das Virus auf die Rechnungslegung (HGB/IFRS) hat.

Teil 1 dreht sich um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ausgewählte Aspekte der HGB- und IFRS-Rechnungslegung für Abschlüsse und Lageberichte zum 31.12.2019 und deren Prüfung.

Teil 2 baut auf diesem Hinweis auf bzw. ergänzt ihn, u.a. um die Auswirkungen auf Abschlüsse und Lageberichte für Berichtsperioden, die nach dem 31.12.2019 enden, und um ausführlichere Hilfestellungen zum Prüfungsprozess. Soweit die Ausführungen im Hinweis vom 04.03.2020 auch Relevanz für Berichtsperioden haben, die nach dem 31.12.2019 enden, wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf diese verwiesen.

E. Familien mit Kindern – Kinderzuschlag

Den ausführlichen Beitrag finden Sie HIER.

Die fachlichen Informationen auf dieser Seite sind der Verständlichkeit halber kurz gehalten und können die individuelle Beratung durch die Steuerberater der RTS nicht ersetzen. Die Informationen sind sorgfältig zusammengestellt und recherchiert, jedoch ohne Gewähr.

Inhaltlich verantwortlich i.S.d. § 55 II RStV: Steuerberater Dipl.-Ökonom Thomas Härle, Steuerberater Michael Karle, Daimlerstraße 127, 70372 Stuttgart