Sofortmassnahmen Umsatzsteuer EU Handel

Wir erklären die Sofortmaßnahmen (QuickFixes) für die Umsatzsteuer im Handel zwischen EU Mitgliedsstaaten

Sofortmaßnahmen für die Umsatzsteuer im Handel zwischen EU-Mitgliedsstaaten (sog. Quick Fixes)

Die Finanz- und Wirtschaftsminister haben sich auf folgende Sofortmaßnahmen geeinigt, die nach Zustimmung durch den EU-Rat zum 01.01.2020 in Kraft treten sollen.

1. Konsignationslager

Die Bestückung, Entnahme und Lieferung im Zusammenhang mit Konsignationslagern wird derzeit in den EU-Staaten umsatzsteuerlich nicht einheitlich behandelt.

Künftig wird das innergemeinschaftliche Verbringen in den Bestimmungsmitgliedstaat und die nachfolgende lokale Lieferung direkt als innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsland behandelt, wenn folgende Punkte erfüllt sind:

  • Verbringen in einen Mitgliedstaat, um nachfolgend an einen anderen Unternehmer zu liefern
  • Lieferer hat im Bestimmungsstaat weder Sitz, noch feste Niederlassung
  • Der empfangende Unternehmer hat eine USt-IdNr. des Bestimmungsstaates und dem Lieferer ist sowohl diese Nummer als auch die Identität des Empfängers zum Zeitpunkt des Beginns der Lieferung bekannt
  • Lieferer trägt das Verbringen in ein spezielles Register ein
  • Lieferer macht vollständige Angaben in der ZM
  • Lieferung innerhalb von 12 Monaten nach Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat

2. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung wird nur noch gewährt, wenn der Erwerber im Bestimmungsland umsatzsteuerlich registriert ist und er dem Lieferer seine entsprechende USt-IdNr. mitteilt. Außerdem müssen alle erforderlichen Informationen in der ZM angegeben werden (MIAS = MwSt-Informationsaustauschsystem).

3. Reihengeschäfte

Diese werden in den Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich unterschiedlich behandelt, so dass es derzeit zu Doppel- oder Nichtbesteuerungen kommt. Es fehlt eine einheitlich Regelung, welche der Lieferungen die bewegte (= bei Vorliegen der entsprechenden Nachweise steuerfreie) Lieferung ist.
Künftig werden Reihengeschäfte, bei denen der mittlere Unternehmer die Gegenstände befördert oder versendet, wie folgt einheitlich geregelt:

  • Grundsätzlich ist die Lieferung des ersten Unternehmers an den mittleren Unternehmer die bewegte Lieferung
  • Abweichend wird die bewegte Lieferung dem mittleren Unternehmer zugerechnet, wenn dieser dem ersten Unternehmer seine USt-IdNr. des Mitgliedstaates des Beginns der Beförderung/Versendung mitteilt

4. Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Auch hier werden die Nachweise innerhalb der EU bislang nicht einheitlich geregelt. So gilt z.B. die im Jahr 2013 eingeführte Gelangensbestätigung nur in Deutschland.
Künftig wird die Warenbewegung in den anderen Mitgliedstaat bei Führung folgender Nachweise vermutet:

Beförderung/Versendung durch den Lieferer:

  • 2 sich nicht widersprechende Unterlagen zur Beförderung/Versendung, die von zwei voneinander unabhängigen Parteien (vom Lieferer und Erwerber) ausgestellt wurden (z.B. CMR-Frachtbrief, Konnossement, Rechnung des Beförderers) oder
  • 1 der vorgenannten Unterlagen und ein weiteres nicht widersprüchliches Dokument (z.B. Versicherungspolice für Beförderung/Versand, Bezahlung Beförderung/Versand, Quittung Lagerinhaber im Bestimmungsstaat), beide ausgestellt von zwei voneinander unabhängigen Parteien (vom Lieferer und Erwerber)

Beförderung/Versendung durch den Abnehmer:

  • Zusätzlich zu den vorgenannten Nachweisen eine schriftliche Erklärung des Erwerbers über die Ankunft im anderen Mitgliedstaat

Die Finanzverwaltung kann die Vermutung der Warenbewegung in den anderen Mitgliedstaat widerlegen!

Die fachlichen Informationen auf dieser Seite sind der Verständlichkeit halber kurz gehalten und können die individuelle Beratung durch die Steuerberater der RTS nicht ersetzen. Die Informationen sind sorgfältig zusammengestellt und recherchiert, jedoch ohne Gewähr.

Inhaltlich verantwortlich i.S.d. § 55 II RStV: Steuerberater Dipl.-Ökonom Thomas Härle, Steuerberater Michael Karle, Deckerstr. 37, 70372 Stuttgart