Umsatzsteuer Abgabefristen

§ 18 UStG Besteuerungsverfahren

Die Abgabefrist richtet sich nach der Höhe der Umsatzsteuerschuld. Die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung kann monatlich, quartalsweise oder jährlich sein.

  • Kalendermonat: Betrug die Steuerschuld des vorangegangenen Kalenderjahres mehr als 7.500,00 €, muss die Umsatzsteuervoranmeldung monatlich abgegeben werden. In diesem Fall ist zum Beispiel die Steuererklärung für den Monat Januar auf amtlichen Vordrucken am 10. Februar beim Finanzamt einzureichen.

  • Kalendervierteljahr: Zu einer  automatischen Fristverlängerung kommt es, wenn die Jahressteuerschuld 7.500,00 € oder weniger beträgt und 1.000,00 € nicht unterschritten werden. Dann ist die Umsatzsteuervoranmeldung nur jedes Kalendervierteljahr einzureichen. So muss zum Beispiel für die Monate Januar, Februar und März die Voranmeldung am 10. April beim Finanzamt vorliegen.

  • Kalenderjahr: Betrug die Steuerschuld im vorangegangenen Kalenderjahr weniger als 1.000,00 €, kann das Finanzamt von der Verpflichtung zur Voranmeldung der Umsatzsteuer und zur Entrichtung einer Vorauszahlung befreien. Die Steuer ist dann nur jährlich zu entrichten.

Liegen keine Zahlen zur Umsatzsteuerschuld des vorangegangenen Jahres vor, zum Beispiel bei einer Existenzgründung, ist vom Unternehmer das Umsatzvolumen zu schätzen. Anhand der Zahlen entscheidet das Finanzamt, welche Fristen gelten.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen (26.8.2018)

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. (1) Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.(2)

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

·      für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

·      die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

·      der Schuldner die Leistung verweigert,

·      besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.(3)

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.(4)

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen.(5) Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.(6)

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahrs um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.(7)

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1. Januar 2016:(8)

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

01.01. bis 30.06.2016

-0,83 %

4,17 %

8,17 %

01.07. bis 31.12.2016

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.01. bis 30.06.2017

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.07. bis 31.12.2017

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.01. bis 30.06.2018

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.07. bis 31.12.2018

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

 

Im Geschäftsverkehr gilt insbesondere Folgendes:(9)

·      Vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen ist grundsätzlich nur noch bis maximal 60 Kalendertage (bei öffentlichen Stellen als Zahlungspflichtige maximal 30 Tage) möglich.

·      Zahlungsfrist beginnt grundsätzlich zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung.

·      Erhöhung des Verzugszinssatzes von acht auf neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

·      Anspruch auf Verzugszinsen: Bei Vereinbarung einer Zahlungsfrist ab dem Tag nach deren Ende, ansonsten 30 Tage nach Rechnungszugang bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Waren- oder Dienstleistungsempfangs.

·      Mahnung ist entbehrlich: Der Gläubiger kann bei Zahlungsverzug sofort Verzugszinsen verlangen, sofern er seinen Teil des Vertrags erfüllt hat, er den fälligen Betrag nicht (rechtzeitig) erhalten hat und der Schuldner für den Zahlungsverzug verantwortlich ist.

·      Einführung eines pauschalen Schadenersatzanspruchs in Höhe von 40 € für Verwaltungskosten und interne Kosten des Gläubigers, die in Folge des Zahlungsverzugs entstanden sind (unabhängig von Verzugszinsen und vom Ersatz externer Beitreibungskosten).

·      Abnahme- oder Überprüfungsverfahren hinsichtlich einer Ware oder Dienstleistung darf grundsätzlich nur noch maximal 30 Tage dauern.


(1)    § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB.

(2)   § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB.

(3)   § 286 Abs. 2 BGB.

(4)   § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB.

(5)   § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.

(6)   § 288 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 BGB.

(7)   § 247 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB.

(8)   Homepage Deutsche Bundesbank.

(9)   Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare‑Energien‑Gesetzes, BGBl 2014 I, S. 1218, LEXinform 0437910.

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