Wissen: Erbschaftssteuer

Der Bundestag und der Bundesrat haben im Herbst der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Die endgültige Gesetzesfassung entspricht grundsätzlich dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Wir haben die neuen Regeln, die rückwirkend ab dem 01.07.2016 gelten sollen, für Sie kurz zusammengefasst. 

Neu: Vorab-Abschlag für Familienunternehmen

Vor der Anwendung der anderen Begünstigungen wird für Familienunternehmen ein Abschlag von bis zu 30% auf den begünstigten Teil des Unternehmensvermögens gewährt, wenn u.a. der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung die Entnahmen auf 37,5% begrenzt . Diese Voraussetzung muss u.a. zwei Jahre vor und 20 Jahre nach der Übertragung vorliegen, ansonsten entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend.

Einführung einer Verwaltungsvermögensquote für die Optionsverschonung

Die Verschonungsregel für begünstigtes Unternehmensvermögen mit einer hundertprozentigen Freistellung und eines Abzugsbetrags von maximal € 150.000 bei sieben Jahren Unternehmensfortführung wurde um eine weitere Voraussetzung erweitert: das Verwaltungsvermögen darf nicht mehr als 20% des Unternehmenswerts ausmachen.

Änderung bei der Ermittlung des begünstigten Unternehmensvermögens

Der Ermittlung des begünstigten Vermögens kommt künftig eine erheblich größere Bedeutung zu, denn jeder Euro des nicht begünstigten Vermögens ist vollumfänglich steuerpflichtig. Neben der Modifizierung des Verwaltungsvermögenskatalogs wurden zahlreiche, teilweise sehr komplexe, Berechnungsschritte eingeführt. Dabei gibt es keine Begünstigung von Freizeit- und Luxusgegenständen.

Bedürfnisprüfung

Beim Erwerb von Großvermögen über € 26 Mio. wird dem Erwerber ein Wahlrecht zwischen der Verschonungsbedarfsprüfung (Offenlegung der eigenen Vermögensverhältnisse) und der Nutzung eines sich mit steigendem Vermögen reduzierenden Verschonungsabschlags (Abschmelzmodell) eingeräumt. Jeglicher Abschlag entfällt bei einem Vermögen über € 90 Mio.

Änderungen bei der Lohnsumme

Künftig müssen deutlich mehr kleinere Unternehmen die Lohnsummenvoraussetzungen beachten, denn diese gelten nun bereits für Betriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern. Bei Beschäftigungszahlen zwischen sechs und 15 gibt es geringere Mindestlohnsummenanforderungen. Dabei kann bei Betrieben mit sechs bis zehn Mitarbeitern eine Verschonung von 85% in Anspruch genommen werden, wenn eine Lohnsumme von 250% eingehalten und der Betrieb fünf Jahre weitergeführt wird. Eine hundertprozentige Verschonung gibt es bei Einhaltung einer Lohnsumme von 500% und Weiterführung des Betriebs über sieben Jahre.

Stundung der Erbschaftsteuer bis auf 7 Jahre

Für die auf das begünstigte Unternehmensvermögen entfallende Erbschaftsteuer kann künftig eine Stundung beantragt werden, wenn die Lohnsummenregelung und Behaltefrist eingehalten werden. Für den ersten Jahresbetrag sogar zinslos, danach gelten die allgemeinen Verzinsungsregeln.

Einheitlicher Kapitalisierungsfaktor 13,75: Unternehmenswerte sinken

Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase führte das bisher angewandte vereinfachte Ertragswertverfahren zu unrealistisch hohen Firmenwerten. Nun wird, sogar rückwirkend zum 01.01.2016, bei der Ermittlung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ein einheitlicher Kapitalisierungsfaktor von 13,75 zugrunde gelegt.

Unser Fazit

Damit ist das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz noch komplexer geworden. Je nach Wert des Unternehmens werden die Steuerzahlungen künftig höher oder geringer ausfallen als bisher. Erben von großem Betriebsvermögen werden insgesamt eher mehr Steuern zahlen, mittels der Verschonungsbedarfsprüfung ist im Einzelfall jedoch auch eine geringere Steuerbelastung als bisher möglich. Aufgrund der Eindämmung der Überbewertung von Unternehmensvermögen werden Erben kleinerer und mittlerer Unternehmen, insbesondere Familienunternehmen, künftig in der Regel weniger Erbschaftsteuer zahlen müssen als bisher. Verwaltungsvermögen wird nur noch geringfügig verschont, so dass ein hoher Anteil zu höheren Steuerzahlungen führt.

Nun bleibt zu hoffen, dass das mühsam auf den Weg gebrachte Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht auch Bestand haben wird.

[Stand: Februar 2017, Infoabteilung, Madeleine Edelmann RTS Steuerberater, Quelle: Unternehmen. Informieren.]


Erbschaftsteuer: Endlich Einigung erzielt

Mehr als drei Monate nach der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zur Neufassung des Erbschaftsteuerrechts hat nun endlich, nach dem Bundestag, auch der Bundesrat der Reform zugestimmt. Die endgültige Gesetzesfassung entspricht grundsätzlich dem Konzept des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Wir haben die neuen Regeln, die rückwirkend ab dem 01.07.2016 gelten sollen, für Sie kurz zusammengefasst.

Neu: Vorab-Abschlag für Familienunternehmen

Vor der Anwendung der anderen Begünstigungen wird für Familienunternehmen ein Abschlag von bis zu 30 % auf den begünstigten Teil des Unternehmensvermögens gewährt, wenn u.a. der Gesellschaftsvertrag/Satzung die Entnahmen auf 37,5 % begrenzt. Diese Voraussetzung muss u.a. 2 Jahre vor und 20 Jahre nach der Übertragung vorliegen, ansonsten entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend.

Einführung einer Verwaltungsvermögensquote für die Optionsverschonung

Die Verschonungsregel für begünstigtes Unternehmensvermögen mit einer 100 %-igen Freistellung und eines Abzugsbetrags von maximal 150.000 € bei 7 Jahren Unternehmensfortführung, wurde um eine weitere Voraussetzung erweitert: das Verwaltungsvermögen darf nicht mehr als 20 % des Unternehmenswerts ausmachen.

Änderung bei der Ermittlung des begünstigten Unternehmensvermögens

Der Ermittlung des begünstigten Vermögens kommt künftig eine erheblich größere Bedeutung zu, denn jeder Euro des nicht begünstigten Vermögens ist vollumfänglich steuerpflichtig. Neben der Modifizierung des Verwaltungsvermögenskatalogs wurden zahlreiche, teilweise sehr komplexe, Berechnungsschritte eingeführt. Dabei gibt es keine Begünstigung von Freizeit- und Luxusgegenständen.

Bedürfnisprüfung

Beim Erwerb von Großvermögen über 26 Mio. € wird dem Erwerber ein Wahlrecht zwischen der Verschonungsbedarfsprüfung (Offenlegung der eigenen Vermögensverhältnisse) und der Nutzung eines sich mit steigendem Vermögen reduzierenden Verschonungsabschlag (Abschmelzmodell) eingeräumt. Jeglicher Abschlag entfällt bei einem Vermögen über 90 Mio. €.

Änderungen bei der Lohnsumme

Künftig müssen deutlich mehr kleinere Unternehmen die Lohnsummenvoraussetzungen beachten, denn diese gilt nun bereits für Betriebe mit mehr als 5 Mitarbeitern. Bei Beschäftigungszahlen zwischen 6 und 15 gibt es geringere Mindestlohnsummenanforderungen. Dabei kann bei Betrieben mit 6 bis 10 Mitarbeitern eine Verschonung von 85 % in Anspruch genommen werden, wenn eine Lohnsumme von 250 % eingehalten und der Betrieb fünf Jahre weitergeführt wird. Eine 100 %-tige Verschonung gibt es bei Einhaltung einer Lohnsumme von 500 % und Weiterführung des Betriebs über sieben Jahre.

Stundung der Erbschaftsteuer bis auf 7 Jahre

Für die auf das begünstige Unternehmensvermögen entfallende Erbschaftsteuer kann künftig eine Stundung beantragt werden, wenn die Lohnsummenregelung und Behaltefrist eingehalten werden. Für den ersten Jahresbetrag sogar zinslos, danach gelten die allgemeinen Verzinsungsregeln.

Einheitlicher Kapitalisierungsfaktor 13,75: Unternehmenswerte sinken

Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase führte das bisher angewandte vereinfachte Ertragswertverfahren zu unrealistisch hohen Firmenwerten. Nun wird, sogar rückwirkend zum 01.01.2016, bei der Ermittlung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ein einheitlicher Kapitalisierungsfaktor von 13,75 zugrunde gelegt.

 

Damit ist das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz noch komplexer geworden. Je nach Wert des Unternehmens werden die Steuerzahlungen künftig höher oder geringer ausfallen als bisher. Erben von großem Betriebsvermögen werden insgesamt eher mehr Steuern zahlen, mittels der Verschonungsbedarfsprüfung ist im Einzelfall jedoch auch eine geringere Steuerbelastung als bisher möglich. Aufgrund der Eindämmung der Überbewertung von Unternehmensvermögen werden Erben kleinerer und mittlerer Unternehmen, insbesondere Familienunternehmen, künftig in der Regel weniger Erbschaftssteuer zahlen müssen als bisher. Verwaltungsvermögen wird nur noch geringfügig verschont, so dass ein hoher Anteil zu höheren Steuerzahlungen führt.
Nun bleibt zu hoffen, dass das mühsam auf den Weg gebrachte Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht auch Bestand haben wird.

 

[Stand: 1. Dezember 2015, Infoabteilung RTS Steuerberater]


Der Gesetzentwurf für die Erbschaftsteuer ist da

Am 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: die Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Nun hat das Bundesfinanzministerium den ersten Entwurf zur Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes vorgelegt.

Die wichtigesten Inhalte des Entwurfs im Überblick

  1. Die bisherigen Verschonungsregelungen: 85%ige Freistellung mit Freibetrag von 150.000 € bei einer Behaltefrist von 5 Jahren bzw. 100%tige Freistellung bei 7 Jahren Unternehmensfortführung, bleiben grundsätzlich erhalten, sollen jedoch modifiziert werden.
  2. Zukünftig begünstig ist jedoch nur noch das Vermögen, das direkt dem Hauptzweck der betrieblichen Tätigkeit dient. Damit entfällt die Begünstigung für das „Verwaltungsvermögen“, z.B. eine vermietete Immobilie im gewerblichen Betriebsvermögen.
  3. Bisher mussten Kleinbetriebe mit weniger als 20 Arbeitnehmern keinen Nachweis über den Erhalt der Lohnsumme erbringen. Nun muss bereits bei mehr als 3 Arbeitnehmern der Erhalt von Arbeitsplätzen nachgewiesen werden. Die Lohnsummenregelung soll künftig differenziertere Abstufungen in Bezug auf die Arbeitnehmeranzahl und die zu erfüllenden Mindestlohnsumme bzw. Lohnsummenfrist erhalten.
  4. Mit der neuen Regelung wird in der Zukunft die Bewertung des Unternehmens bzw. der einzelnen Vermögensbestandteile eine noch größere Rolle spielen: Bei bis zu 20 Mio € begünstigtem Vermögen werden die bisherigen Verschonungen weiterhin gewährt. Bei klassischen Familienunternehmen erhöht sich diese Grenze auf 40 Mio €. Oberhalb wird eine Bedürfnisprüfung eingeführt. So kann in besonderen Fällen dennoch eine Verschonung gewährt werden, wenn der Erwerber nicht genügend übrige Mittel hat um die Steuer zu bezahlen.

Fazit

Die Modifizierung des Gesetzes führt bei Großunternehmen eindeutig zu einer höheren Belastung. Ebenso bei klein und mittelständischen Unternehmen, bei denen bisher das Verwaltungsvermögen begünstigt war, da es nicht mehr als 50 % des Unternehmens ausmachte. Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen, das neue Gesetz soll am Tag nach der Gesetzesverkündung in Kraft treten, was durchaus schon vor dem vorgegebenen Datum 30. Juni 2016 liegen kann.

Weitere Vorgehensweise

Sie sollten nichts überstürzen, sondern das Gespräch mit Ihrem Steuerberater suchen. Hier gibt es einige Punkte abzustimmen wie z.B. den Erbvertrag, Testamentgestaltung, Testamentvollstreckung uvm. Sie alle haben steuerliche Auswirkungen. Im Rahmen der Familiennachfolge verfügen wir als Steuerberatung über ein umfangreiches Wissen.

Sprechen Sie uns einfach an. 

 

[Stand: 3. Juli 2015, Infoabteilung RTS Steuerberater]


Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: die Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Das Ende der schenkungssteuerfreien Vermögensübertragung hat große Tragweite für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft.  

Damit hat das Bundesverfassungsgericht der Ansicht des Bundesfinanzhofs zugestimmt, die bisherigen Regelungen der erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen für Betriebsvermögen verstoßen gegen das Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit. Die Gemeinwohlgründe sind nicht ausreichend gerechtfertigt, insbesondere bei größeren Betrieben sei es unverhältnismäßig betriebliches Vermögen zu privilegieren.

Die Richter betonten jedoch, dass der Schutz kleiner und mittlerer Familienunternehmen mit personeller Verantwortung zur Sicherung der Arbeitsplätze einen Grund zur Steuerbefreiung darstellt. Lediglich die Art und Weise sowie das Ausmaß der Vergünstigungen sind mit dem Grundgesetzt nicht zu vereinbaren. Insbesondere bei Großunternehmen sollten die Bedürfnisse gesondert geprüft werden.

Auswirkungen für die KMU

In Deutschland sind mehr als 90 Prozent der Unternehmen Familienbetriebe, welche unmittelbar von der Entscheidung betroffen sind. Der Wegfall der Vergünstigung könnte bei vielen Familienunternehmen Investitionskürzungen nach sich ziehen, was der angeschlagenen Wirtschaft einen konjunkturellen Dämpfer verpassen wird.

Und was kommt nun?

Nun muss die Politik reformieren: bis 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber ein verfassungskonformes Erbschaftsteuerrecht schaffen. Bis dahin werden die bisherigen Regelungen angewendet. Entwürfe zur Umgestaltung der Erbschaftsteuer sind bereits vorgelegt worden. Neben einem einheitlichen Steuersatz von zehn Prozent sollen künftig alle Vermögensarten zum gemeinen Wert erfasst werden.

Eine Verteilung der Erbschaftsteuerzahlung auf 15 Jahresraten soll jedoch möglich werden, jedoch nur unter Inkaufnahme eines Steuersatzes von 15 Prozent.

 

[Stand: 17. Dezember 2014, Infoabteilung RTS Steuerberater]


Am 17. Dezember 2014 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil verkünden.

Ob Erben von Betriebsvermögen im Vergleich zu Erben von Privatvermögen zu stark privilegiert werden, wird am 17. Dezember 2014 vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diskutiert.

Die Vergünstigungen für Firmenerben sind nach Auffassung der Befürworter notwendig um negative Auswirkungen auf Standorte zu vermeiden und Arbeitsplätze zur erhalten. Es soll verhindert werden, dass die Firmenerben aufgrund der Steuerlast die Familienunternehmen nicht mehr fortführen können und damit Arbeitsplätze verloren gehen. Laut Bundesfinanzhof verstößt Erbschaftsteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes.

Mit der bisherigen Rechtsprechung können Unternehmensnachfolger zwischen zwei Erbschaftsteuermodellen wählen: Regelverschonung oder Optionsverschonung. Voraussetzung für beide Varianten ist die Unternehmensfortführung. Vorsicht geboten ist bei der Umdeklarierung von Grundstücken, Wertpapieren oder Kunstgegenständen in Betriebsvermögen, dafür hat der Gesetzgeber Vorkehrungen getroffen.

Standardmäßig sieht die Regelverschonung eine 85 Prozentige Steuerfreiheit des zu besteuernden Unternehmensvermögens zu, wenn der Betrieb mindestens fünf Jahre unter stabiler Lohnsumme fortgeführt wird. Auf Antrag kann der Firmenerbe das Familienunternehmen steuerfrei erben, bei sieben jähriger Fortführung und konstanter Lohnsumme. Bei Kleinbetrieben mit weniger als 21 Beschäftigten, verzichtet der Gesetzgeber weiterhin auf den Nachweis der Lohnsumme.

Die Wirtschaft erwarten das Urteil mit Spannung, denn eine Abschaffung der Steuerprivilegien könnte die deutsche Wirtschaftskraft im Mittelstand erheblich schwächen.

 

[Stand: 1. Dezember 2014, Infoabteilung RTS Steuerberater]

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