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1.1.2017: Kann das weg?

Wie immer stellt sich zum Jahresende die Frage: welche Unterlagen können im neuen Jahr – also 2017 entsorgt werden.

Hier eine kleine Übersicht, was ab dem 31. Dezember 2016 weg kann:

Wenn die letzten Eintragungen vor dem 31.12.2016 erfolgt sind bzw. die Aufstellungen bis zum 31.12.2016 erfasst worden, können Sie Folgendes entsorgen:

  • Aufzeichnungen
  • Inventare
  • Bücher
  • Jahresabschlüsse
  • Lageberichte und Eröffnungsbilanzen

Außerdem benötigen Sie nicht mehr

  • Buchungsbelege aus 2016 und allen noch älteren Jahren
  • Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, aus 2010 oder den Vorjahren
  • Weitere für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus 2010 oder den Vorjahren

Neben den Fristen für die Steuerfestsetzungen müssen Sie aber immer beachten, dass Sie keine Unterlagen vernichten, die für folgende Prozesse von Bedeutung sind:

  • eine begonnene Außenprüfung,
  • anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
  • ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt
  • bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.

Auch die elektronisch erstellten Daten müssen Sie zehn Jahre speichern. Bitte beachten Sie außerdem die weiteren Vorgaben für natürliche Personen, deren Summe der positiven Einkünfte aus Überschusseinkünften mehr als 500.000 € 2016 betrugen sowie die Vorgaben für die Zusammenveranlagung von Ehegatten.

5.11.2016: Modernisierung Änderung Besteuerungsverfahren

Neuerungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens im Überblick:

A. Neuerungen zur Datenübermittlung durch Dritte     (wie Arbeitgeber,Versicherungen,Banken oder Sozialversicherungsträger) mehr...

B. Neuerungen zur Abgabe von Steuererklärungen mehr..

C. Vollautomationsgestützte Veranlagung mehr..

D. Elektronische Verwaltungsakte mehr..

E. Neue Korrekturvorschriften mehr..

F. Neue Identifizierungs-, Aufzeichnungs- sowie Aufbewahrungspflichten nebst Haftung mehr..

G. Neuerungen zur Vollmachtsdatenbank mehr..

H. Bundesweites Steuerberaterverzeichnis mehr..

I. Neuerungen im EStG, in der EStDV sowie der LStDV mehr...

J. Neuerungen im Grunderwerbsteuergesetz mehr...

K. Neuerungen zum Antrag auf eine verbindliche Auskunft mehr...

L. Erweiterung der elektronischen Kommunikationsmöglichkeit mehr...

M. Kleinbetragsverordnung mehr...

 Quelle Deutscher Steuerberaterverband e.V.

25.10.2016: Erbschaft und Schenkung: Anwendung des ErbStG ab Juli 2016

Im Dezember 2014 hat das das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ErbStG in seiner derzeitigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Konkret wurden die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen als zu weit reichend befunden.

Die Richter hatten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt, um das Gesetz (ErbStG) so anzupassen, dass es den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

Obwohl bereits im Juli 2015 ein erster Gesetzentwurf ausgearbeitet worden war, dauert es bis zum 24. Juni 2016 bis er in geänderter Form vom Bundestag verabschiedet wurde.

Anfang Juli hat der Bundesrat aber seine Zustimmung zum Gesetz verweigert und stattdessen den Vermittlungsausschuss angerufen.

Es ist somit nicht absehbar, wann dass neue Gesetz in Kraft tritt und in welcher Form.

Da die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist inzwischen verstrichen ist, stellt sich die Frage, ob und wie Erbschaften und Schenkungen bis zu einer Neuregelung des Gesetzes steuerlich zu behandeln sind.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben noch vor der Ablehnung durch den Bundesrat publiziert, dass bis zu einer Neuregelung das bisherige Recht in vollem Umfang weiter anzuwenden bleibt. Dies soll auch für Erbschaften und Schenkungen, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2016 entsteht, gelten.

Quelle: gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21.Juni 2016, BStBl 2016 I S. 646

 

Hinweis der RTS Steuerberater:

 

Interessant ist die Frage, wie das Bundesverfassungsgericht dies sieht, wenn Erwerbsfälle, welche zwischen dem 30. Juni 2016 und dem Zeitpunkt einer Neuregelung stattgefunden haben, erneut in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt werden. Je länger sich Bundestag und Bundesrat nicht auf einen Gesetzestext einigen können, desto wahrscheinlicher wird es, dass erst dann ein Urteil Fakten schaffen wird.

 

Im Rahmen eines Mandates beraten Sie die Steuerberater der RTS gerne ausführlich, wie Sie sich im Einzelfall am besten rechtssicher verhalten.

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. November 2015 (BStBl 2015 I S. 788) sind zu beachten.

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 21.06.2016
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg - 3 - S 370.0/24
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat - 34/31 - S 3700 - 2/3
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin - S 3700 - 1/2009
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg - 36 - S 3700 - 2015#001
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen - S 3730 - 1/2014-1/2014
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - S 3730 - 2016/002 - 53
Hessisches Ministerium der Finanzen - S 3730 A - 069 - II 6a
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - IV - S 3700 - 00000 - 2015/001-007
Niedersächsisches Finanzministerium - S 3700 - 41 - 351
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - S 1902 - 82 - V A 6
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz - S 3730 A - 15 - 002 - 448
Saarland Ministerium für Finanzen und Europa - B/5 - S 3730 - 4#001
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen - 35 - S 3700/63/110 - 2016/31279
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - 42 - S 3700 - 26
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - VI 35 - S 3700 - 040
Thüringer Finanzministerium - S 3730 A - 02

Fundstelle(n):
BStBl 2016 I Seite 646

 

 

11.10.2016: Vertragliche Variable Altenteilsleistungen - Landwirtschaft

Im Rahmen der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes vereinbarten Eheleute mit dem Hofübernehmer in einem notariell beurkundeten Übergabevertrag, Altenteilsleistungen. Für die ersten 5 Jahre 600 € und danach bis zum Lebensende 300 € pro Monat.

Das Finanzamt erkannte von den geflossenen Altenteilsleistungen aber nur einen Teil als steuerlich abzugsfähig an, nämlich 300 € pro Monat, mit der Begründung nur dieser Betrag sollte tatsächlich lebenslänglich gezahlt werden.

Für die Anerkennung von Versorgungsleistungen verlange das Einkommensteuergesetz lebenslänglich wiederkehrende Leistungen.

Der Hofübernehmer war da anderer Auffassung. Er verlangte vollen Abzug, mit der Argumentation es handele sich um eine dauernde Last in Form von regelmäßig wiederkehrenden Geldleistungen, welche auf die Lebenszeit der Vertragspartner zugesagt worden seien.

Die wiederkehrenden Zahlungen seien rechtswirksam und ernsthaft gewollt. Die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlungen seien als wesentlicher Bestandteil des Übergabevertrags unmissverständlich geregelt.

Die Anpassung des Baralten­teils nach Ablauf von fünf Jahren sei lediglich als Vorgriff auf eine zu erwartende Reduzierung des Versorgungsbedarfs der Über­geber im Alter zu verstehen.

Wegen der zu erwartenden Entwicklung im Bereich der Mobilität und der Freizeitgestaltung seien die Vertragspartner von einem sinkenden Bedarf des Ehepaares mit voran­schreitendem Alter ausgegangen. Dies sei bereits im Vertrag bei der Hofübergabe berücksichtigt und vereinbart worden, in welchem weitere Anpassungen und Abänderungen einvernehmlich für die Zukunft ausgeschlossen worden seien.

Die Finanzrichter aus Baden-Württemberg bestätigten in ihrem Urteil die Auffassung des Hofübernehmers.

 

Altenteilzahlungen seien auch dann als Sonderausgaben vollständig abzugsfähig, wenn die vereinbarten Leistungen während der Lebensdauer des Altenteilers der Höhe nach nicht konstant blieben. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Zahlungen auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhten und nicht getrennt voneinander vereinbart worden seien.

Hinweis der RTS Steuerberater:

Aus dem Tatbestandsmerkmal der "lebenslangen und wiederkehrenden" Versorgungs-leistungen kann nach Auffassung des Gerichtes nicht hergeleitet werden, dass die vereinbarten Leistungen der Höhe nach innerhalb des gesamten Zeitraums konstant bleiben müssen.

Das Urteil ist rechtskräftig geworden, obwohl das Finanzgericht die Revision zugelassen hatte.

Quelle: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2016, 9 K 1718/14, rechtskräftig, NWB DokID: OAAAF-74235

Das Urteil zeigt deutlich, wie wichtig es ist Verträge über Altenteilleistungen korrekt zu formulieren.

Im Rahmen eines Mandates stehen Ihnen die Steuerberater der RTS qualifiziert bei der Gestaltung eines Vertragstextes zur Seite.

 

 

23.02.2016: Änderung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Im Umsatzsteuerrecht gelten unter bestimmten Voraussetzungen mehrere rechtlich selbständige Unternehmen als ein einheitliches Unternehmen (= umsatzsteuerliche Organschaft).

Voraussetzung hierfür ist, dass die Unternehmen finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eng miteinander verbunden sind. Die Organschaft führt dazu, dass Umsätze zwischen den einzelnen beteiligten Unternehmen nicht der Umsatzsteuer unterliegen (= sogenannte Innenumsätze).


Das deutsche Gesetz sieht hier vor, dass nur juristische Personen (z.B. GmbH) Organgesellschaften sein können. Jetzt haben der Europäische Gerichtshof und nachfolgend der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können. Das deutsche Umsatzsteuergesetz ist dementsprechend weit auszulegen, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft nur der Organträger und andere vom Organträger finanziell beherrschte Gesellschaften sind. Bei diesen finanziell beherrschten Gesellschaften kommt es darauf an, dass auch in Bezug auf deren Gesellschafter eine finanzielle Eingliederung ausnahmslos in einer bis zum Organträger reichenden Organkette zu bejahen ist. Finanzielle Beherrschung bedeutet, dass der Organträger seinen Willen durch Mehrheitsbeschluss in der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft durchsetzen kann.

Die Finanzverwaltung hat noch keine Stellung zur Änderung der Rechtsprechung genommen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die neue Rechtsprechung ab sofort – auch mit Wirkung für die Vergangenheit – anzuwenden ist.

16.11.2015: Eltern im Zugzwang

Kindergeld-ID-Musterbrief

Wenn Sie Kinder haben, für die Sie Kindergeld beziehen, dann müssen Sie für 2016 Ihre Steuer-IDs einreichen.

Gesetzlicher Hintergrund

Das BZSt (Bundeszentralamt für Steuern) teilte Ende Oktober 2015 mit, dass ab dem 1. Januar 2016 die Steuer-Identifikationsnummer notwendig ist, um Kindergeld beziehen zu können. Die Familienkasse kann dadurch Kindergeldberechtigte und ihre Kinder identifizieren, mit dem Ziel Doppelzahlungen zu vermeiden.

Was muss ich für Nummern einreichen?

Sie als Eltern müssen nun zwei Steuer-IDs einreichen: die des Elternteils, der Kindergeld bezieht und die des Kindes. Die Neuregelung gilt für alle Kinder unabhängig von ihrem Geburtstag.

Wie gehe ich nun vor? Wann und wo muss ich meine Nummer einreichen?

Die Steuer-IDs sind bei jedem Neuantrag anzugeben.
Die bisherigen Bezieher von Kindergeld müssen diese jetzt bei der Familienkasse schriftlich einreichen.
Ein formloses Musteranschreiben finden Sie HIER. Die IDs können auch während des laufenden Jahres 2016 nachgereicht werden.

Ich weiß nicht mehr, wo meine Steuer-ID ist – wie kann ich nun vorgehen?

Wenn Sie als Eltern Ihre Steuer-ID nicht wissen, können Sie sie auf drei verschiedenen Wegen anfordern:
•    per Mail an info@identifikationsmerkmal.de
•    mit der Post an BZSt, Referat St II 3 in 53221 Bonn
•    am einfachsten über das Formular des BZSt.

Die Aussage, dass Kindergeldzahlungen eingestellt würden, wenn den Familienkassen bis zum 01.01.2016 keine Mitteilung der Steuer-IDs vorliegen, ist falsch!

Das Bundeszentralamt für Steuern beantwortet auf seine Homepage weitere Fragen rund um das Thema der Steuer-ID.