Mit Beschluss vom 03.06.2020 hat die Regierungskoalition verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen beschlossen. Unter anderem sollen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Binnennachfrage die Umsatzsteuersätze vorübergehend gesenkt werden. Geplant sind:
 

• die Absenkungen des Regelsteuersatzes von 19 % auf 16 %
• sowie des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf 5 %.

Die neuen Steuersätze sollen nur für Umsätze zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 gelten.

Dieser Beschluss selbst hat momentan noch keine unmittelbaren Auswirkungen, sondern bedarf noch weiterer Zustimmungen und Umsetzungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Daher kann auch noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, wie die temporäre Senkung nachher tatsächlich umgesetzt wird.

Unabhängig von der tatsächlichen Umsetzung führt dies zu einem umfassenden kurzfristigen Handlungsbedarf, insbesondere im Rahmen der Anpassungen von Prozessen, Verträgen und der Buchhaltung. Zugleich ist im Auge zu behalten, dass diese Änderungen dann in sechs Monaten wieder rückgängig gemacht werden müssen. 

Daran arbeiten wir bereits jetzt, damit wir Sie zeitnah, nach Bekanntwerden der beschlossenen Details umfassend informieren können.

Jeder Unternehmer ist betroffen. Je nach Branche und Geschäftstätigkeit können die Folgen und der Umfang der Auswirkungen und vorzunehmenden Anpassungen variieren. Die Änderung bringt einen erheblichen Umstellungsaufwand mit sich.

• Anzahlungen, grundsätzlich unbeachtlich sind Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Rechnungsstellung – allein der Leistungszeitpunkt ist maßgeblich
• Dauerleistungen (z. B. Miete oder Leasing), sofern die Verträge als Rechnungen fungieren, müssen sie für den Übergangszeitraum angepasst werden
• Leasingsonderzahlungen sind aufzuteilen
• Gutscheine
• Skonti und Boni
• PKW-Überlassung an Mitarbeiter, Besteuerung zum verminderten Steuersatz
• Leistungsbezüge aus dem Ausland
• Leistungsbezüge die zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft führen
• Restaurationsleistungen
• Sämtliche Kassensysteme sind auf die neuen Steuersätze umzustellen
• Bauleistungen, hier ist im Einzelfall zu prüfen, inwiefern bspw. Teilleistungen vereinbart wurden
• Pfandbeträge, bei früheren Steuersatzänderungen wurde hier ein 3-Monats-Zeitraum nach Inkrafttreten der Steuersatzänderung zugelassen, in dem noch mit dem „alten“ Steuersatz abgerechnet werden konnte
• Umtausch: Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht und es tritt eine neue Lieferung an deren Stelle

Es ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, an welcher Stelle Anpassungsbedarf besteht.

• Vertragliche Grundlagen, Buchhaltungs- und Kassensysteme etc.: Halten Sie diesbezüglich bereits die Vertragsgrundlagen bereit.
• Gegebenenfalls müssen Preisauszeichnungen angepasst werden.
• Auch bei der Prüfung der Eingangsrechnungen muss sichergestellt werden, dass die Rechnungen der Lieferanten für Leistungen im Übergangszeitraum nur die verminderte Umsatzsteuer ausweisen. Denn stellt ein Unternehmer eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19 % (oder 7 %) aus, erbringt die Leistung aber zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 hat er zu viel Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Dieser zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag wird von dem Unternehmer geschuldet, kann aber von einem grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen werden.

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